1733/J

der Abg. Böhacker

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Geendarrnerieposten und Wachzimmer in Salzburg im allgemeinen und

Wachzimmer Salzburg-Taxham im besonderen .

Gerade die verstärkte Schließung oder Zusammenlegung von Gendarmerieposten

bzw. Polizei-Wachzimmem in Salzburg stößt bei vielen Bürgern auf großen

Widerstand, löst Ängste aus und läßt ein Ansteigen der Kriminalität erwarten.

ln diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für lnneres die nachstehende

 Anfrage

1.) Welche Posten werden in den nächsten fünf Jahren in Salzburg-Land bzw.

Salzburg-Stadt aufgelöst, zusammengelegt oder neu eröffnet?

2.) Wie lautet der aktuelle Stand an Planstellen bei der Gendarmerie bzw. Polizei

per 30.11.1996 in Salzburg ?

3.) Wie hoch ist der tatsächliche Personalstand per 30.11.1996 in Salzburg?

4.) Wie werden sich die Planstellen bzw. der tatsächliche Personalstand bei der

Gendarmerie bzw. Polizei in den nächsten fünf Jahren in Salzburg entwickeln?

5.) lst es richtig, daß das Wachzimmer Salzburg-Taxham geschlossen werden

soll?

6.) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ist dies beabsichtigt?

7.) Halten Sie es in diesem Fall für richtig, daß, obwohl im Dienststellenplan für

dieses Wachzimmer 14 Polizeibeamte vorgesehen sind, tatsächlich nur 3

Beamte dort ihren Dienst versehen; die restlichen 11 Dienststellen von 8

Polizeischülern und 3 suspendierten Beamten belegt werden?

8.) lst es richtig, daß für das Wachzimmer Taxham die Miete bereits bis ins Jahr

2044 vorausbezahlt wurde?

9.) Wie sollen bei einer Schließung diese Räumlichkeiten verwendet werden?

10.) Besteht bei diesen Räumlichkeiten laut Mietvertrag die MögIichkeit einer

vorzeitigen Kündigung ?

11 .) Wenn ja, unter welchen finanziellen Bedingungen?

12.) Verfällt in diesem Fall die Mietvorauszahlung?

13.) Wo und in welcher Höhe sehen Sie Ersparnisse, wenn das Wachzimmer

Salzburg-Taxham aufgelassen bzw. zusammengelegt wird, wenn davon

.ausgegangen wird, daß kein Personal abgebaut wird und die Miete bereits bis

. 2044 bezahlt ist? .

14.) Wie erklären Sie den Bürgern den Abbau an objektiver und subjektiver

Sicherheit, der durch die Schließungen von Wachzimmern und

Gendamerieposten in Salzburg enstehen würde? .

15.) Werden Sie etwas unternehmen, daß das Wachzimmer Salzburg-Taxham nicht

geschlossen wird?

16.) Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie zu welchem Zeitpunkt setzen?