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des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Nordspange-Graz

Die Bestrebungen, ein übergeordnetes Gürtelstraßennetz in der Landeshauptstadt Graz auf-

zubauen, gehen bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück. 1971 wurde das Grazer

Gürtelstraßensystem in das Bundesstraßennetz übernommen. Doch obwohl man von der

Idee eines Grazer Gürtelsttaßensystems abgerückt ist, blieben Teilprojekte bestehen.

Die Planungsgeschichte der sogenannten Nordspange als eines Abschnittes der B 67b

Eggenberger Gürtel Straße im Bereich der Stadt Gtaz ist schon über 20 Jahre alt und verlief

kontroversiell.

Schon das im Jahre 1972 vom damaligen Bundesministerium für Handel und Wirtschaft ge-

nehmigte Detailprojekt für den Abschnitt "Kalvarienbrücke - Grabenstraße" war nicht un-

umstritten. Man einigte sich in der Folge darauf, die Trasse ab der Körösistraße in Troglage

herzustellen. Diese geforderte Trogtrasse mit aufgesetzen Lärmschutzwänden wurde am

10. 10. 1980 nach § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 verordnet. Am 2. 12. 1994 erfolgte die

Genehmigung dieses Projektes durch die Bundesregierung. Der geschätzte Kostenpunkt der

Trasse beträgt 209 Millionen Schilling (Preisbasis 1993).

An die Realisierung dieses 700 m langen Stückes Grazer Stadtautobahn glaubt niemand

mehr. Daher wurden auch in den letzten Jahren Leitungen für Gas, Strom und Fernwärme

im Trassenbereich verlegt, deren Umlegung geschätzte 30 Millionen SchiIling kosten

würde.

Der mit Frühjahr 1995 seitens der Landesbaudirek:tion Fachabteilung II a angegebene Bau-

beginn dürfte sich verschieben, da einerseits ergänzende Studien über umweltrelevante

Auswirkungen eingeholt werden , andererseits Schwierigkeiten bei den Grundstückseinlösen

aufgetreten sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Befürworten Sie. daß vor Baubeginn eine Umweltverttäglickeitserklärung bzw. frei-

willige UVP durchgeführt wird?

2. Aufgrund welcher Untersuchungen wurden bisher die umweltrelevanten Auswirkun-

gen dieser Trasse beurteilt?

3. Was waren die Gründe, daß die Zustimmung der Bundesregierung zum Bau der Nord-

spange erst l992 erfolgt ist?

4. In welcher Phase des Planungsprozesses wurde von einem 2-spurigen Ausbau der

Nordspange abgegangen und ein 4-spuriger Ausbau vorgesehen?

5. Was waren die Gründe für einen 4-spurigen Ausbau, wobei man von der Weiterfüh-

rung der Gürtelstraßenidee zwischenzeitlich abgegangen war?

6. Sind bisher Budgetmittel für Grundeinlösen bzw. den Bau der Nordspange in die Stei-

ermark geflossen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

7. Befürworten Sie die von der Steiermärkischen Landesbaudirektion Fachabteilung II a

gehandhabte PrIxis von Kurzgutachten, die dann nach BürgerInnenprotesten durch

neue ergänzt bzw. ersetzt werden?

8. Sind Sie bereit, die für die Nordspange vorgesehenen Mittel stattdessen für den

öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen?