1754/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Förderungen für Gentechnikprogramme
Seit einigen Jahren drängen Unternehmungen, Institutionen und Forschungseinrichtungen
im Bereich der Gentechnik nach Österreich. Eine Gesamtübersicht betreffend den Einsatz
von Steuergeldern zur Förderung dieser Risikotechnologie liegt dem Parlament und der
ÖffenUichkeit nicht vor.
Dem Bundeskanzleramt obligt die Koordination der Regierungspolitik, insbesonders auch
im Bereich wirtschaftlicher Förderungen. Im System FinKord sollen sämtliche
Bundesförderungen registriert und zusammengefaßt dargestellt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1 . Wurden aus den Budgetmitteln für Ihr Ressort Förderungsmittel für gentechnische
Forschungs- und/oder Unternehmensprojekte zugesagt beziehungsweise gewährt?
Bitte gliedern Sie die zugesagten beziehungsweise gewährten Förderungsmittel nach
Kalenderjahren (Jahr der Zusage, sowie Jahr der Förderungsgewährung), nach
Förderungsarten (Zuschuß, begünstigtes Darlehen, Zinsenzuschuß und/oder
Haftungsübernahme), sowie nach Bundesländern auf!
2. Welche Zielsetzungen waren mit den gentechnischen Forschungs- beziehungsweise
Unternehmensprojekten verbunden?
Bitte gliedern Sie die zugesagten beziehungsweise gewährten Förderungen nach dem zugrundeliegenden Gesetzestitel sowie der konkreten Zweckbestimmung (z. B. -
Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen, Betriebsansiedlung,
Sicherheitsforschung. freisetzungsbegleitende Forschung, Schulungsmaßnahmen,etc.)!
3. Die Zusage beziehungsweise Gewährung von Förderungsmitteln des Bundes ist
oftmals an parallele Förderungen der Länder und Gemeinden geknüpft. Gab es bei
den in Frage 1 und Frage 2 aufgelisteten Förderungsprojekten eine Mittelzutuhr
anderer Gebietskörperschaften? Wenn ja, welche?
(Bitte benutzen Sie das selbe Gliederungsschema wie oben!).
4. Welche Zusagen beziehungsweise Förderungsgewährungen gab es im selben Zeitraum
für Projekte des biologischen Landbaus im Sinne einer flächendeckenden
Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft?
(Bitte nach dem oben verwendeten Gliederungsschema darstellen!).
5. Wie viele Arbeitskräfte sind in den von Ihrem Ressort geförderten Projekten derzeit
beschäftigt und welche Entwicklungstendenzen sind erkennbar?
6. Wurde im Rahmen der gentechnischen Förderungsprojekte von den Antragstellern
eine Beschäftigungsgarantie verlangt? Wenn ja, für welche Zeiträume
beziehungswelse mit welcher rechtlichen Ausgestaltung? Wenn nein, warum nicht7
7. Der biologische Landbau entwickelt sich zu einem immer wichtigeren
Beschäftigungsträger vor allem im ländlichen Raum. Wie viele Arbeitsplätze haben
Sie in diesem Bereich im gleichen Zeitraum gefördert, und welche
Entwicklungstendenzen sind erkennbar?
8. Gibt es eine Ressort übergreifende Koordination zur Abstimmung des Mitteleinsatzes
für die Risikotechnologie Gentechnik'? Wenn ja, in welcher Art funktioniert diese
Koordination? Wenn nein, warum nicht?
9. Weder das Gentechnikgesetz noch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sehe"
eine verschuldensunabhängige Haftung für gentechnische Einrichtungen im Falle von
Störfällen beziehungsweise verursachten Schäden vor. Welche vorkehrung treffen Sie
in Förderungsverträgen, um im Falle einer Schädigung der Allgemeinheit
beziehungsweise der Umwelt die Konsequenzen nicht auf die Steuerzahlerlnnen
abzuwälzen?
(Bitte detailiert die entsprechenden vertragsbestimmungen darstellen!).
10, Werden Sie im Rahmen der Bundesregierung iniativ werden, um eine
verschuldensunabhängige Haftung für gentechnisch verursachte Schäden zu erreichen7
Wenn ja, wann ist mit einer derartigen Initiative zu rechnen? Wenn nein. warum
nicht?
11. Das 4. Rahmenprogramm der EU reserviert 13% der gesamten Förderungsmittel für
gen- und biotechnische vorhaben. In welchem umfang beziehungsweise mit welchen
Projekten hat beziehungsweise werden sich österreichische Stellen daran beteiligen,
und welche österreichischen Mittel sind im Rahmen dieser EU-Projekte aufzubringen?
(Bitte nach Projektterminen und Bundesländern aufschlüsseln!).
12. Halten Sie die Aufzeichnungen im System FinKord für ausreichen, um eine klare und
transparente Linie der Bundesregierung in Sachen Gentechnik-Projekte sicher zu
stellen?