1763/J XX.GP

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend Förderungen für Gentechnik - Projekte

Seit einigen Jahren drängen Unternehmungen, Institutionen und Forschungseinrichtungen

im Bereich der Gentechnik nach Österreich. Eine Gesamtübersicht betreffend den Einsatz

von Steuergeldern zur Förderung dieser Risikotechnologie liegt dem Parlament und der

Öffentlichkeit nicht vor.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurden aus den Budgetmitteln für Ihr Ressort Förderungsmittel für gentechnische

Forschungs- und/oder Unternehmensprojekte zugesagt beziehungsweise gewahrt?

Bitte gliedern Sie die zugesagten beziehungsweise gewahrten Förderungsmittel nach

Kalenderjahren (Jahr der Zusage, sowie Jahr der Förderungsgewahrung), nach

Förderungsarten (Zuschuß, begünstigtes Darlehen, Zinsenzuschuß und/oder

Haftungsübernahme), sowie nach Bundesländern auf!

2. Welche Zielsetzungen waren mit den gentechnischen Forschungs beziehungsweise

Unternehmensprojekten verbunden?

Bitte gliedern Sie die zugesagten beziehungsweise gewahrten Förderungen nach dem

zugrundeliegenden Gesetzestitel sowie der konkreten Zweckbestimmung (z.B.:

Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen, Betriebsansiedlung,

Sicherheitsforschung, freisetzungsbegleitende Forschung, Schulungsmaß nahmen ‚etc.)!

3. Die Zusage beziehungsweise Gewährung von Förderungsmitteln des Bundes ist

oftmals an parallele Förderungen der Länder und Gemeinden geknüpft. Gab es bei

den in Frage 1 und Frage 2 aufgelisteten Förderungsprojekten eine Mittelzufuhr

anderer Gebietskörperschaften? Wenn ja, welche?

(Bitte benutzen Sie das selbe Gliederungsschema wie oben!).

4. Welche Zusagen beziehungsweise Förderungsgewährungen gab es im selben Zeitraum

für Projekte des biologischen Landbaus im Sinne einer flächendeckenden

Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft?

(Bitte nach dem oben verwendeten Gliederungsschema darstellen!).

5. Wie viele Arbeitskräfte sind in den von Ihrem Ressort geförderten Projekten derzeit

beschäftigt und welche Entwicklungstendenzen sind erkennbar?

6. Wurde im Rahmen der gentechnischen Förderungsprojekte von den Antragstellern

eine Beschäftigungsgarantie verlangt? Wenn ja, für welche Zeiträume

beziehungsweise mit welcher rechtlichen Ausgestaltung? Wenn nein, warum nicht?

7. Der biologische Landbau entwickelt sich zu einem immer wichtigeren

Beschäftigungsträger vor allem im ländlichen Raum. Wie viele Arbeitsplätze haben

Sie in diesem Bereich im gleichen Zeitraum gefördert, und welche

Entwicklungstendenzen sind erkennbar?

8. Gibt es eine Ressort übergreifende Koordination zur Abstimmung des Mitteleinsatzes

für die Risikotechnologie Gentechnik? Wenn ja, in welcher Art funktioniert diese

Koordination? Wenn nein, warum nicht?

9. Weder das Gentechnikgesetz noch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sehen

eine verschuldensunabhängige Haftung für gentechnische Einrichtungen im Falle von

Störfällen beziehungsweise verursachten Schäden vor. Welche Vorkehrung treffen Sie

in Förderungsverträgen, um im Falle einer Schädigung der Allgemeinheit

beziehungsweise der Umwelt die Konsequenzen nicht auf die SteuerzahlerInnen

abzuwälzen?

(Bitte detailiert die entsprechenden Vertragsbestimmungen darstellen!).

10. Werden Sie im Rahmen der Bundesregierung iniativ werden, um eine

verschuldensunabhängige Haftung für gentechnisch verursachte Schäden zu erreichen?

Wenn ja, wann ist mit einer derartigen Initiative zu rechnen? Wenn nein, warum

nicht?

11. Das 4. Rahmenprogramm der EU reserviert 13% der gesamten Förderungsmittel für

gen- und biotechnische Vorhaben. In welchem Umfang beziehungsweise mit welchen

Projekten hat beziehungsweise werden sich österreichische Stellen daran beteiligen,

und welche österreichischen Mittel sind im Rahmen dieser EU-Projekte aufzubringen?

(Bitte nach Projektterminen und Bundesländern aufschlüsseln!).