1767/J

der Abgeordneten Langthaler, Petrovic, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Gen-Soja

Im Zuge des Gen- Gipfels mit Vertretern von NGOs haben Sie sich gegen eine

Inanspruchnahme von Artikel 16 gemäß der EU-Freisetzungsrichtlinie ausgesprochen.

Weitet.s haben Sie behauptet, daß bis zum Inkrafttreten der Novel Food-Verordnung für die

östereichischen Konsumenten keine Gefahr besteht, gentechnisch veränderte Lebensmittel

in den Verkaufsrega1en vorzufinden, da Handel und Lieferanten zugesichert hätten, vorerst

keine derartigen gentechnisch veränderten Lebensmittel anzubieten. Vertreter großer

Lebensmittelhande(sketten haben sich bezüglich des Ergebnisses des Gen-Gipfels als sehr

enttäuscht gezeigt. Der Handel sieht sich von der Politik alleine gelassen "Somit gibt es von

politischer Seite weiter keine konkrete Hilfe gegen die drohende breite Verwendung von

gentechnisch veränderten Soja-Rohstoffen in Österreich. Die Abwälzung der Verantwortung

aufHandel und Industrie und der Hinweis auf eine mögliche, freiwillige "positiv "-

Kennzeichnung zeigt die Hilflosigkeit der Politiker. Immer mehr Bedeutung kommt dem

geplanten Gentechnik- Volksbegehren zu, um den Politikern aufzuzeigen, in welch hohem

Maße die österreichische Bevölkerung in Sachen Gen besorgt ist und Lösungen verlangt "

(Presseaussendung der Firma SPAR vom 5. 12. 1996).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Können Sie garantieren, daß bis zum Inkrafttreten der Novel Food-VO keine

gentechnisch veränderten Lebensmittel in den östereichischen Lebensmittelhandel

kommen?

2. Können Sie garantieren, daß bis zum Inkrafttreten der Novel Food-VO keine

gentechnisch veränderten Lebensmittel "ungekennzeichnet" in den östereichischen

Lebensmittelhandel kommen?

3. Können Sie garantieren, daß keine gentechnisch veränderten Futtermittel in der

östereichischen Tiermast eingesetzt werden?

4. Können Sie garantieren, daß keine ungekennzeichneten gentechnisch veränderten

Futtermittel in der österreichischen Tiermast ungekennzeichneten eingesetzt werden?

5 . Mit welchen Lieferanten haben Sie konkrete Gespräche geführt, sodaß Sie eine

derartige Entwarnung für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten

geben konnten?

6. Wann und we1che konkreten Zusagen wurden Ihnen von welchen Lieferanten

gemacht?

7. Mit we1chen Vertretern des Lebensmittelhandels haben Sie konkrete Gespräche

geführt, sodaß Sie eine derartige Entwarnung für die österreichischen

Konsumentinnen und Konsumenten geben konnten?

8. Wann und welche konkreten Zusagen wurden Ihnen von welchen Lieferanten

gemacht?