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der Abgeordneten DDr.Niederwieser, Dr. Antoni

und GenossInnen

an den Herrn Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Änderungen bei der Schulbuchaktion

Bei der Sitzung des Elternbeirates im BMUK am 16. Oktober 1996 wurde von der Frau Bundes-

ministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten den anwesenden Elternvertretern u.a.

berichtet, daß mit dem Familienministerium vereinbart worden sei, ,,daß die Prämissen für die

Schulbuchaktion neu definiert werden". Seitens des Familienministeriums sei eine Beratungsfirma

beauftragt worden, die dafür notwendigen Schritte zu erarbeiten.

Durch eine Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz wurde von den Regierungsparteien einver-

nehmlich eine Änderung der Schulbuchaktion dahingehend vorgenommen, daß zunächst 5 % und

in der Folge 10 % des Auftragsvolumens für die Schulbücher einer Schule auch für die Anschaf-

fung anderer Unterrichtsmittel verwendet werden können. Dieser Schritt wurde an den Schulen

sehr positiv aufgenommen, da er emen sinnvolleren Mitteleinsatz ermöglicht. Für die konkrete

Durchführung wartet man an den Schulen aber bereits ungeduldig auf den entsprechenden Erlaß

des Familienministeriums, da die Inanspruchnahme dieser 5 % für das kommende Schuljahr nur

dann möglich ist, wenn nicht jede(r) Lehrer(in) seine Bücher bestellt und damit das Budget zu 100

% verbraucht ist, sondern im Schulgememschaftsausschuß bzw. Schulforum beschlossen wird,

diese 5 (später 10) % im Sinne der neuen gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen.

Diese Beschlüsse müßten aber in den nächsten Monaten fallen und dazu wiederum braucht es den

Schulbucherlaß des BMFam.

Dieser Schritt ist im Zusammenhang mit der Schulbuchaktion unmittelbar erforderlich, über

weitere neue Prämissen und notwendigerweise wohl auch gesetzliche Änderungen ist den Unter-

zeichnetn bis dato nichts bekannt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister die folgende

A n f r a g e :

1. Wie lautet die Vereinbarung mit dem Unterrichtsministerium über die Neudefinition der Prämis-

sen für die Schulbuchaktion ?

2. Zwischen welchen Personen wurde diese Vereinbarung abgeschlossen ?

3. Welche Beratungsfirma wurde mit der Eearbeitung der dafür notwendigen Schritte betraut ?

4. Welche Kosten erwachsen aus diesem Auftrag und aus welchem Budgettitel werden diese

Kosten ?

5. Bis wann ist mit Ergebnissen zu rechnen ?

6. Bis wann wird der neue Schulbucherlaß den Schulen zur Verfürfügung gestellt werden ?