1783/J

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Austausch der Dampfgeneratoren beim Kernkraftwerk Krsko

Aus aktuellen Agenturmeldungen geht hervor, daß nunmehr die Betreiber des grenznahen

slowenischen Ke rnkraftwerkes Krsko den Austausch der schadhaften Dampfgeneratoren

vertraglich fixiert hätten (siehe apa-Meldung 067 vom 5 . Jänner 1997). Mit dieser

Großinvestition (0,3 bis1,5 Mrd öS) , die überaschend nicht an die Erichterfirma

Westinghouse sondern an Siemens-Framatome vergeben wurde, wird zwangsläufig mit

einer Verlängerung der voraussichtlichen Betriebsdauer des KKW zu rechnen sein. Diese

Perspektive läuft den Bestrebungen, das KKW aus Sicherheits- und

Wirtschaftlichkeitsgründen möglichst rasch vom Netz zu nehmen, eindeutig zuwider.

Insbesondere stellt sich in diesem aktuellen Zusammenhang die Frage der offiziellen

österreichischen Positionierung und der weiteren Vorgangsweise gegenüber unserem

Nachbarland.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Auf welchem Weg, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt wurde die

österreichische Bundesregierung über den Vertragsabschluß zwischen der

BetreibergeselIschaft des slowenischen Kernkraftwerkes Krsko und dem

Bieterkonsortium Siemens-Framatome zur Lieferung neuer Dampfgeneratoren seitens

slowenischer Stellen in Kenntnis gesetzt?

2. In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung auf diese neue Faktenlage gegenüber

den slowenischen Nachbarn zu reagieren, insbesondere hinsichtlich des Umstandes,

daß infolge dieser Großinvestition mit einem jahrzehntelangen Weiterbetrieb des

Risiokoreaktors zu rechnen wäre, wovon weiters die östereichischen Aktivitäten

bezüglich energiewirtschaftIicher Kooperation, Schließungsunterstützung, Schaffung

von EU-Finanzierungsinstrumenten und Arbeit der " Gemischten Kommission"

substantiell betroffen wären?

3. Liegen detaiIlierte Informationen über das finanzielle und materielle

Auftragsvolumen, die Gründe für den Zuschlag an Siemens-Framatome, die

Zeitplammg für die Änderungsarbeiten und den Weiterbetrieb (die Schließung) des

KKW, sonstige beabsichtigte Nachrüstungs- oder Sanierungsmaßnahmen der

Betreibergesellschaft sowie über die an der Finanzierung beteiligten Banken,

insbesondere über eine eventuelle Involvierung der Europäischen Investitionsbank