1788/J

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Bericht der Arbeitsgruppe zur Umstrukturierung des Entwicklungshilfe-Beirats

Die Sektion VII des BMA hat im September d.J. die Einrichtung einer aus

Beiratsmitgliedern bestehenden Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die die Funktion und

Arbeitsweise sowie die Zusammensetzung des Beirates revidieren und konkrete

Empfehlungen für die Arbeit in der zukünftigen Funktionsperiode erarbeiten sollte. Das

Ergebnis dieser Arbeitsgruppe wurde in Form eines Berichtes zur Umstrukturierung des

EH-Beirates Ende November an Hern Sektionsleiter Botschafter Dr. Lennkh weitergeleitet

und im Plenum des Entwicklungshilfe-Beirates diskutiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1 . Inwiefern werden die im Bericht der Arbeitsgruppe angeführten Empfehlungen in

Zukunft berücksichtigt werden?

2. Die Arbeitsgruppe stellte fest, daß die im EntwickIungshilfegesetz 1974 enthaltenen

Ansätze sowie die derzeitige Geschäftsordnung für eine zeitgemäße Arbeit des

Beirates nicht ausreichen. Ist daran gedacht, die gesetzlichen Grundlagen und die

Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Anregungen zu

ändern?

3. Stimmen Sie mit der Meinung der Arbeitsgruppe überein, daß der Beirat nicht nur mit

Entwicklungshilfefragen befaßt werden , sondern auch eine beratende Funktion auf

entwicklungspolitischer Ebene insgesamt haben sollte?

Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie treffen, damit sich die beratende Funktion

des Beirates im Sinner einer verstärkten Kohärenz der östereichischen

Entwicklungspolitik auch auf alle anderen Ministerien erstreckt, deren Politiken die

Entwicklungsländer berühren könnten?

Wenn nein, warum nicht?

4. Werden Sie den Empfehlungen der Arbeitsgruppe nachkommen, im BMA einen

''Entwicklungspolitischen Beirat der Bundesregie rung " einzurichten?

5. Inwiefern werden Sie den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Zusammensetzung

bzw. zur Struktur und Organisation des EH-Beirates nachkommen?