1795/J XX.GP

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend Postenschacher in der ÖVP

Über diverse Medienberichte wurde bekannt, daß die ehemalige Familienministerin und

jetzige Nationalratsabgeordnete der ÖVP, Dr. Sonja Moser, seit 1. Jänner 1997 für die EU-

Angelegenheiten am Pädagogischen Institut des Landes Tirol im Umfang von 1 9

Wochenstunden zuständig ist. Diese Stelle sei laut Schullandesrat Fritz Astl (ÖVP) vom

BMUKA  an Sonja Moser ohne vorhergehende Ausschreibung vergeben

worden. Dies obwohl Astl laut Tiroler Tageszeitung vom 10. Jänner betont, "er hänge am

Prinzip der Ausschreibung" und obwohl Sonja Moser ihren Wohnsitz nach Wien verlegt

habe.

Laut einer Anfragebeantwortung von Frau Bundesministerin Gehrer an die Grünen vom 2.

Dezember 1996 wurden bis zu diesem Zeitpunkt Bewerbungen von über 420

Lehrerkolleglnnen (300 Bundeslehrern und 120 Landeslehrern) von Frau Moser in Tirol

nicht berücksichtigt, d.h. diese 420 Kolleginnen befinden sich auf der Warteliste bzw. sind

arbeitslos, bekamen aber keine Gelegenheit, sich um diesen Posten zu bewerben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Warum bekam Frau Dr. Moser ad personam eine Stelle durch das BMUKA am

Pädagogischen Institut des Landes Tirol?

2) Warum wurde dieser Posten, der neu geschaffen wurde, nicht wie ansonsten üblich

öffentlich ausgeschrieben?

3) Warum war es Frau Dr. Moser nicht möglich, sich wie andere Lehrpersonen auch, um

eine normale Halbtagsstelle im Schulbereich zu bewerben?

4) Halten Sie es für eine Aufgabe einer Ministerin, Parteifreundlnnen mit Posten zu

versorgen?

5) Wie verantworten Sie diese Postenzuschanzung an eine Parteikollegin gegenüber den laut

Ihrer Anfragebeantwortung an die Grünen vom 2. 12. 1996 auf der Warteliste

befindlichen über 420 Lehrerkolleglnnen (300 Bundeslehrern und 120 Landeslehrern)

in Tirol , die auf kein Nationalratsgehalt zurückgreifen können?

6) Wer wird für die Fahrtkosten von Wien nach Tirol aufkommen, da Frau Dr. Moser laut

Tiroler Tageszeitung ihren Wohnsitz nach Wien verlegt hat? Das Pädagogische

Institut, das Parlament oder Frau Dr. Moser selbst?

7) Welche Maßnahmen werden sie unternehmen, um diese nach Kriterien der

Freunderlwirtschaft erfolgte Postenzuweisung wieder rückgängig zu machen?

8) Planen Sie weitere Vergaben von Schulposten an ÖVP-Parteifreunde und

Parteifreundinnen?