1822/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Kukacka
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend "Videoüberwachung der Polizeiverhöre bei der Bundespolizeidirektion
Linz"
Im profil Nr. 46 vom 11. November 1996 erschien ein Artikel "Die Prügelknaben",
worin festgestellt wurde, daß die Mitglieder des Europarats-Folterkomitees (CPT) bei
ihren Besuchen in Österreich 1990 und 1994 Mißhandlungen von Häftlingen
feststellten und diese auch in den Folterberichten publizierten. Danach wurde seitens
des Innenministeriums der Vorschlag gemacht, Verhöre künftig per Video
aufzeichnen zu lassen.
Dr. Walter Widholm, Präsidialchef der Bundespolizeidirektion Linz, begrüßte laut
Bericht der OÖN vom 10.12.1996 dieses Pilotprojekt und freute sich, daß sich die
Bundespolizeidirektion Linz zu diesem Pilotprojekt "freiwillig" gemeldet habe.
Anscheinend wurde von dieser lnitiative der Linzer Polizeidirektor Dr. Stark aber
nicht informiert, da er nach einer Pressemeldung der "OÖ.Kronen-Zeitung" vom 14.
Dezember 1996 feststellte, daß es sich dabei "um ein überflüssiges Projekt, . . . .ein
Experiment zweifelhafter Art handle" und dieses für den Bereich der
Bundespolizeidirektion Linz ablehnte.
Dieser Artikel bezog sich auf ein Schreiben des Linzer Polizeidirektors vom
11.12.1996 an seine "lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", worin dieser weiters
feststellte, "daß Medienberichten zu entnehmen ist, die Bundespolizeidirektion hätte
einem Projekt des Bundesministeriums für lnneres, bei der ho. Behörde
Einvernahmen von Verdächtigen mit Video aufzuzeichnen, zugestimmt. Dabei wird
festgestellt, daß von solchen Plänen nichts bekannt ist, weshalb auch gar keine
Stellungnahme abgegeben werden konnte."
Es ist äußerst verwunderlich, daß anscheinend der Linzer Polizeidirektor von den
Vorkommnissen in seinen Abteilungen nicht informiert ist und in den Entscheidungs-
prozeß der Linzer Polizei nicht mehr eingebunden wird.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für lnneres
folgende
A n f r a g e:
1. Ist ein Schreiben der Bundespolizeidirektion Linz beim Bundesministerium für
lnneres eingelangt, worin sich die Bundespolizeidirektion Linz bereit erklärt,
Polizeiverhöre mit Videokameras und Tonbandgeräten aufzeichnen zu lassen?
2. Wenn ja, wann und mit welchem Datum?
3. Von wem wurde dieses Schreiben der Bundespolizeidirektion Linz unterschrieben?
4. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß Polizeidirektor Dr. Stark von dem geplanten
Pilotprojekt in Linz offenbar erst aus den Medien erfahren hat?
5. Ist es bei den Polizeidirektionen üblich, daß die jeweiligen Direktoren in solch
schwerwiegenden Entscheidungen von den eigenen Abteilungen nicht
eingebunden werden, sondern erst aus den Medien davon Kenntnis erlangen?
6. Wie beurteilen Sie die Aussage des Linzer Polizeidirektors Dr. Stark, daß es sich
bei dem Pilotprojekt um ein "überflüssiges Projekt" und ein "Experiment
zweifelhafter Art" handle?
7. Da der Leiter der Linzer Polizeipräsidialabteilung Dr. Widholm dieses Pilotprojekt
in der Presse begrüßte und damit über diese geplante Maßnahme besser
Bescheid wußte als sein Chef, wirft diese Tatsache ein bezeichnendes Bild auf die
wahren Machtverhältnisse in der Bundespolizeidirektion Linz. Werden Sie
Maßnahmen setzen, um diesen Zustand zu beenden und dafür sorgen, daß der
Präsidialchef Dr. Widholm in Zukunft keine Eigenmächtigkeiten mehr begeht?
8. Wenn ja, welche?
9. Wenn nein, warum nicht?