1824/J XX.GP

des Abgeordneten Lackner und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend der Hausbesetzung in Vorarlberg am 8. 1 .97

Am 8.1.97 kam es im Kleinwalsertal in Vorarlberg zu einer Hausbesetzung durch einen jungen

türkischen Familienvater. Dieser wollte sich dadurch vor einer Zwangsräumung retten bzw.

zumindest einen weiteren Aufschub erreichen. Bereits Anfang Oktober 1996 hat derselbe Mann

hinsichtlich des gleichen Sachverhalts bereits sich und seine Familie in seinem Haus

verbarrikadiert. Am 8.1.97 ist der im damals gewährte Aufschub abgelaufen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.) Sind Ihnen die beschriebenen Vorgänge im Oktober 1996 bekannt?

2.) Wurden damals Strafrechtliche Konsequenzen erwogen?

3.) Wurden strafrechtliche Konsequenzen gezogen?

4.) Wenn ,Nein,- Warum nicht?

5.) Wenn ,Ja'. Welche?