1828/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pable
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Bundesamtsgebäude Gendarmerie-Rennweg
Auf dem Areal des Bundesamtsgebäudes Gendarmerie-Rennweg im 3. Wiener
Gemeindebezirk befinden sich die Kriminalabteilung, die SiD-Niederösterreich,
die Abteilung 30 sowie die dazugehörige Infrastruktur.
Im Gebäude der Kriminalabteilung befindet sich unter anderem auch ein
unzugängliches und nicht in Betrieb genommenes Gendarmeriemuseum, das einen
Raumbedarf von etwa 430 qm aufweist. Dieser Standort ist fr das
Gendarmeriemuseum - abgesehen von der Tatsache, daß es nicht frequentiert
wird und in keiner Weise für einen regulären Museumsbetrieb ausgestattet ist-
denkbar ungünstig, da, falls in Zukunft ein regulärer Museumsbetrieb
aufgenommen werden sollte, vorgesehen wäre, den Abstellplatz für den Fuhrpark
der Sicherheitsexekutive auch als Parkplatz für Besucherbusse einzurichten, was
einerseits zu akutem Platzmangel, andererseits zu Sicherheitsrisken führen könnte
und wird.
Abgesehen davon herrscht im Bereich der Kriminalabteilung akuter Platzmangel.
der durch Zuführung der Räumlichkeiten des Gendarmeriemuseums leicht behoben
werden könnte.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den
Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE:
1) Ist es richtig, daß die Kriminalabteilung im Bundesamtsgebäude Gendarmerie -
Rennweg unter Platzmangel leidet?
Wenn ja, wann und wie werden Sie diesen Umstand ändern?
Wenn nein, wieviele Quadratmeter stehen wievielen Beamten zur Verfügung?
2) Ist es richtig, daß im Gendarmeriemuseum, das eine Fläche von ca. 43Oqm
einnimmt, zur Zeit kein regulärer Museumsbetreib herrscht und die Fläche daher
völlig ungenutzt bleibt?
Wenn ja, wann haben Sie vor, diese momentan ungenutzte Fläche einer
Verwendung zuzuführen und welcher?
3) Ist es richtig, daß - sollte der reguläre Museumsbetrieb aufgenommen werden und der
Abstellplatz fr den Fuhrpark der Gendarmerie zugleich auch den Besucherbussen als
Parkplatz dienen - dies durch die anzunehmende große Zahl an Fahrzeugen und die damit
verbundene Unüberschaubarkeit der Fläche ein gewisses Sicherheitsrisiko beinhaltet?
Wenn ja, durch welche Maßnahmen werden Sie das auftretende Sicherheitsrisiko
minimieren?
Wenn nein, aus welchen Gründen halten Sie ein Sicherheitsrisiko für ausgeschlossen?
4) Gibt es die Möglichkeit, das Gendarmeriemuseum an einen anderen Ort zu verlegen und die
dadurch freiwerdenden Räumlichkeiten der Kriminalabteilung zuzuführen?
Wenn ja, wann werden Sie die nötigen Schritte in diese Richtung setzen?
Wenn nein, warum nicht?