1831/J XX.GP

der Abg. Koller,

A n f r a g e

der Abg. Koller, Dr. Salzl, Wenitsch u.Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betreffend Abwesenheit des Landwirtschaftsministers von den

EU-Verhandlungen zur Kennzeichnung von Rindern, Rindfleisch und

Rindfleischerzeugnissen

In Beantwortung der schriftlichen FPÖ-Anfrage Nr. 1453/J betreffend

Lockerung der Richtlinie 92/118/EG durch den EU-Rat teilte der

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft u.a. mit ( 1388/AB von

20.12.1996 ) :

Ich vertrete die Auffassung, dass eine effektive und rasche Umsetzung der

 Vorschläge betreffend eine Kennzeichnung von Rindern, Rindfleisch

Rindfleischerzeugnissen zur Widerherstellung des Vertrauens

der Verbraucher notwendig ist und bringe diese Haltung auch bei den

Verhandlungen auf europäischer Ebene zum Ausdruck

. In dieser Woche finden Beratungen der EU-Agrarminister über diese Kenn-

zeichnungspflichten statt , bei denen der Bundesminister für Land- und

Forstwirtschaft - entgegen der Anfragebeantwortung - durch Abwesenheit

glänzt. Laut Zeitungsmeldungen hat sich der Bundesminister für Land- und

Forstwirtschaft wegen "innenpolitischer Gründe" für diese Sitzungen der

EU-Agrarminister entschuldigt .

Es ist nicht einzusehen, warum der ÖVP-Bundesminister für Land- und

Forstwirtschaft wegen einer Amtsübergabe im SPÖ-Bundeskanzleramt seinen

Amtspflichten im Interesse der österreichischen Verbraucher und der

österreichischen Rinderbauern und ihrer Tierbestände nicht nachkommen

sollte .

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister

für Land- und Forstwirtschaft die nachstehende

A n f r a g e :

1 . Warum nähmen Sie an den dieswöchigen Sitzungen der EU-Agrarminister

nicht teil, obwohl dort die für Österreich wichtige Frage der Kenn-

zeichnung von Rindern, Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen

beraten werden soll ?

2 . Welche ministeriellen Amtspflichten machen Ihre durchgängige dieswöchige

Anwesenheit in Wien notwendiger als die Teilnahme an den EU-Agrarminister-

Beratungen ?

3 . Wie rechtfertigen sie den Bruch Ihrer den FPÖ-Abgeordneten in ihrer

Anfragebeantwortung 1388/AB von 20.12.1996 gemachten Versprechung,

bei den EU-Verhandlungen zur Wiederherstellung des Vertrauens der

Verbraucher für eine effektive und rasche Umsetzung der Kennzeichnungs-

vorschläge für Rinder, Rindfleisch und Rindfleischprodukte einzutreten ?

4 . Wie wollen Sie trotz Ihrer Abwesenheit bei den EU-Verhandlungen verhindern

daß es auch in der Kennzeichnungsfrage zu einer Neuauflage der Politik

des kleinstmöglichen Schrittes kommt. Die dies zuletzt bei der gen Kenn--

zeichnung der Fall war ?