1833/J XX.GP

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Scheibner

und Kollegen ..

an den Bundeskanzler

betreffend

Novellierungsbedürftigkeit des Kriegsmaterialgesetzes

Nach derzeitiger Rechtslage wird die Bewilligung zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von

Kriegsmaterial vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für

Auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung nach Anhörung

des Bundeskanzlers, soweit keine anderen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen

entgegenstehen, erteilt. Gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von

Kriegsmaterial kann die Bewilligung - was in der Praxis regelmäßig der Fall ist - angemessen

befristet werden, sie ist zu widerrufen. wenn die in diesem Gesetz normierten Voraussetzungen

für ihre Erteilung weggefallen sind.

Anläßlich eines Besuches in Saudi-Arabien im Sommer letzten Jahres hat der damalige

Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky in diesem Zusammenhang laut "Die Presse" vom 25. Juni

1996 und laut "Tiroler Tageszeitung" vom 24. Juni 1996 angekündigt, angesichts geänderter

weltpolitischer Verhältnisse eine sorgsame Überprüfung der geltenden Regelungen des

Kriegsmaterialgesetzes während der Sommermonate 1996 vorzunehmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

A n f r a g e

1. Wurde der Ankündigung, die geltenden Regelungen zu überprüfen, folgegeleistet, oder

wurde diesbezüglich seit dem Sommer 1996 nichts unternommen? Wenn ja, in welchen

Bereichen werden Sie das Kriegsmaterialgesetz einer Änderung zuführen? Welche

Bundesminister wurden mit der Ausarbeitung von Änderungen betraut? Gab es

diesbezüglich bereits Gespräche mit dem Koalitionspartner? Ist eine Regierungsvorlage in

Ausarbeitung? Wenn nein, warum wurde nichts unternommen?

2. Welche Überlegungen liegen der angekündigten Änderung zugrunde? Sind die

Voraussetzungen, die damals zur Schaffung dieses Bundesgesetzes führten, noch

gegeben?

3 . Beabsichtigen Sie die diesbezüglichen österreichischen Regelungen denen der Schweiz und

Schwedens anzugleichen, um Wettbewerbsnachteile der heimischen Waffenhersteller zu

beseitigen?

4. Entsprechen die östereichischen Regelungen den Gesetzesbestimmungen anderer

Mitglieder der Europäischen Union? Sollen unsere Bestimmungen europäischen Standards

angeglichen werden?

5. Soll eine Liberalisierung des Kriegsmaterialgesetzes die Exportmöglichkeiten der

heimischen Waffenproduzenten stärken und somit Arbeitsplätze sichern?

6. Wieviele Bewilligungen wurden in den letzten fünf Jahren gemäß § 3 Abs. 3 und § 4

Kriegsmaterialgesetz widerrufen? Wie hoch schätzen Sie den wirtschaftlichen Schaden, der

österreichischen Waffenherstellern dadurch erwuchs, aufgrund konkreter Daten ein?

Können Sie den Folgeschaden, der dem Handel mit zivilen Gütern dadurch erwächst,

wertmäßig beziffern?

7. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um das Prüfungsverfahren für den Export von

Kriegsmaterial, das sich in manchen Fällen über sechs Monate hinzieht, zu beschleunigen?

8. Beabsichtigen Sie, das Prüfungsverfahren, in das das Verteidigungsministerium, das

Außenministerium, das Innenministerium und Sie mit einbezogen sind, zu vereinfachen?

9. Welche Beurteilungen lagen dem Umstand zugrunde, daß Jordanien, wohin im Jahr 1 996

Kriegsmaterial geliefert wurde, den Anforderungen des Kriegsmaterialgesetzes entspricht,

während Saudi-Arabien, das ebenfalls von heimischen Waffenherstellern beliefert werden

sollte, den notwendigen Anforderungen nicht entspricht?

10. Wurde eine Liste von Ländern, an die eine Lieferung von Kriegsmaterial verboten ist,

formuliert? Falls ja, wer erstellt und aktualisiert sie? Falls nein, warum gibt es eine derartige

Liste nicht?