1834/J XX.GP

die Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend

Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigungen (EWIV)

Am 1. Oktober 1995 trat das Bundesgesetz zur Ausführung der Verordnung des Rates zur

Schaffung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessensvereinigung (EWIV) in Kraft. Die

EWIV läßt sich als eine durch schriftlichen Vertrag und Eintragung in ein Register entstehende

lose Vereinigung von natürlichen Personen und/oder Gesellschaften, die ihren Hauptsitz bzw.

ihre Hauptverwaltung in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, definieren. In Österreich kann

die EWIV mit Arbeitsgemeinschaften in der Bauwirtschaft verglichen werden. Die Mitglieder

einer EWIV haften grundsätzlich unbeschränkt und gesamtschuldnerisch. Im Gegensatz zur

OHG erfolgt die Haftung der Mitglieder der EWIV jedoch subsidiär, d.h. die Gläubiger der

Vereinigung müssen diese zuerst zur Zahlung auffordern. Somit gewährleistet die EWlV die

optimalen gesetzlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, um

europaweit tätig zu werden. Seit in Kraft treten der EWIV-Verordnung wurde jedoch bis Ende

1 996 keine derartige Gesellschaft in Österreich registriert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

A n fra ge

1) Wurden zusätzlich zur Kundmachung des Bundesgesetzes zur Ausführung der Verordnung

des Rates zur Schaffung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessensvereinigung

(EWIV) begleitende Maßnahmen von Ihnen gesetzt, um die österreichische Unternehmer

über diese neue Gesellschaftsform zu informieren?

2) Warum gibt es in Österreich noch keine Europäischen Wirtschaftlichen

Interessensvereinigungen?

3) Worin liegen die Vorteile der Europäischen Wirtschaftlichen Interessensvereinigung?

4) Worin liegen die Nachteile der Europäischen Wirtschaftlichen Interessensvereinigung?

5) Werden durch die Gründung von EWIVs Impulse für die heimische Wirtschaft gesetzt?

Falls ja, in welcher Form?

6) Welche Möglichkeiten werden derzeit von der heimischen Wirtschaft genutzt, um EU-

weite Kooperationen zu verwirklichen?

7) Welche Maßnahmen planen Sie, um den Aufholbedarf - innerhalb des

Gemeinschaftsgebietes gibt es bereits an die 1 000 EWIVs - der österreichischen Wirtschaft

entsprechend zu forcieren? '