1835/J XX.GP

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend

Insolvenzen in Österreich

Auch im Jahr 1996 kam es wieder zu einem neuen Pleitenrekord.

Laut der seit 13. Jänner 1997 vorliegenden Statistik des Kreditschutzverbandes von 1870 stieg

die Anzahl der Insolvenzen in Österreich um 14,1 Prozent auf 5.698 Fälle im Vergleich zu

4.994 Fälle im Vorjahr. Die geschätzten Insolvenzverbindlichkeiten sanken um 15,4 Prozent

auf ATS 53,4 Mrd. (63,1), wobei der Rekordwert von 1995 allein ATS 26 Mrd. der

Konsumpleite beinhaltet.

Die Zahl der eröffneten Insolvenzen stieg 1996 um 1 1,4 Prozent auf 2.276 Fälle. Die mangels

Masse abgewiesenen Konkursanträge stiegen auf 3.422, das entspricht einem Plus von 16

Prozent. Die Zahl der außergerichtlichen Verfahren erhöhte sich von 149 auf 202 Fälle.

Insgesamt waren 1996 97.350 Gläubiger betroffen, das waren um 24,3 Prozent mehr als im

vergangenem Jahr.

Im Zeitraum von 1991 bis Ende 1996 zählte der KSV insgesamt 27.638

Firmenzusammenbrüche, die Gesamtzahl der Passiva beläuft sich auf weit über ATS 200 Mrd.

Auffallend ist die Tatsache, daß rund 37 Prozent der insolventen Unternehmen im Zeitraum

von 1990 bis Ende 1994 gegründet wurden.

Parallel dazu geht laut WIFO die Anzahl der selbständigen Unternehmer im Verhältnis zu den

unselbständig Erwerbstätigen seit Jahren konstant zurück. Lag sie 1965 noch bei 12%, so gab

es zehn Jahre später nur mehr 8,3% Selbständige. 1995 sank der Anteil auf 7%.

Neugründungen von Betrieben werden durch ein restriktives Gewerberecht, durch

bürokratische Barrieren und wirtschaftsfeindliche Strafsteuern, wie etwa die

Mindestkörperschaftssteuer, erschwert.

Der Entwurf des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1997 (IRÄG 97) liegt vor.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Worin liegen die Ursachen für die laufend steigende Zahl an Firmenzusammenbrüchen in den letzten Jahren?

2. Welche Maßnahmen planen Sie, um der gegenwärtigen Entwicklung einer beständig

steigenden Zahl von Firmenzusammenbrüchen entgegenzuwirken?

3. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Rahmenbedingungen für

Unternehmensneugründungen in Österreich zu verbessern?

4. Warum betreffen rund 37 Prozent der Insolvenzen Unternehmen, die im Zeitraum von 1990

bis Ende 1994 gegründet wurden?

5 . Welche Maßnahmen planen Sie, um die Eigenkapitalquote der heimischen Unternehmen zu

verbessern?

6. Der Kreditschutzverband von 1870 sieht als einen der Hauptgründe für die hohe Zahl von

Insolvenzen stetig steigende kriminelle Machenschaften. Wie werden Sie versuchen diese

Entwicklung einzudämmen?

7. In welcher Form planen Sie den Insolvenzentgeltausfallsfonds zu sanieren?

8. Inwieweit hat die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge zum Insolvenzentgeltausfallsfonds von

O,5 aufO,7 Prozent bisher zur Sanierung des Fonds beigetragen?