1836/J XX.GP

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend

Vergabe einer zusätzlichen Technologiemilliarde

Im Jahr 1995 betrugen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung rund ATS 35,6 Mrd.,

wobei ATS 14,6 Mrd. durch den Bund aufgebracht wurden. Die gesamten Forschungs- und

Entwicklungsausgaben entsprachen somit 1,5 Prozent des nominellen BIPs. Somit sind die

Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Österreich um rund O,8 Prozent geringer als der

OECD Durchschnittswert. Die Entwicklungen im Jahr 1996 lassen keine gravierenden

Änderungen erwarten.

Gemäß Punkt 16 der Koalitionsvereinbarung zum CA-Verkauf ist eine Technologiemilliarde

für Forschung und Entwicklung vorgesehen. Kurz nach Bekanntwerden dieser Vereinbarung

entstand eine rege Diskussion über die Verwendung dieser zusätzlichen Forschungsmittel. Vor

allem die Vorschläge von Frauenministerin Helga Konrad fanden großes mediales Echo.

Zur selben Zeit kann man einem Artikel aus "Der Standard" vom 1 4. Jänner entnehmen, daß

das Forschungszentrum Seibersdorf unter einer Kürzung der Bundeszuschüsse von 60

Millionen Schilling für das Jahr 1997 zu leiden hat, und daß die Mitarbeiter auf rund zwei

Drittel von noch nicht ausbezahlten Überstunden verzichten müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

A nfrage

1 . Wie wird sich die Aufteilung der zusätzlichen Technologiemilliarde vollziehen?

2. Liegt ein konkretes Programm, das die Forschungsschwerpunkte der nächsten Jahre

festlegt, vor, bzw. ist ein derartiges Programm in Arbeit? Falls ja, wo werden die

Schwerpunkte gesetzt? Falls nein, warum gibt es kein derartiges Programm?

3. In welcher Form werden Vorschläge zur Verteilung der Technologiemilliarde von

Forschungseinrichtungen wie z.B. der Akademie der Wissenschaften oder dem

Forschungszentrum Seibersdorf miteinbezogen?

4. Werden Forschungsprogramme an den Universitäten mit Mitteln aus der

Technologiemilliarde bedacht werden? Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Kontrollmechanismen werden eingerichtet, um eine sinnvolle und effiziente

Verwendung der Gelder zu garantieren?

6. Sind durch die Kürzung der Bundeszuschüsse an das Forschungszentrum Seibersdorf

geplante bzw. bereits begonnene Forschungsprogramme gefährdet?

7. Befürchten Sie, daß es durch Einkommenskürzungen bei den Mitarbeitern im

Forschungszentrum Seibersdorf zu einer Abwanderung von Experten ins Ausland kommen

wird? Wenn nein, warum nicht?