1839/J XX.GP

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhon

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend

Anstieg der Heizkosten

Nach Berechnungen der Energieverwertungsagentur (E.V.A.) dürften für 1996 mindestens

ATS 45 Mrd. für die Beheizung von Räumen ausgegeben werden - um 8 Prozent mehr als im

langjährigen Durchschnitt. Der Zentralverband der Pensionisten schlägt daher Alarm - die

Ärmsten unter den Alten können sich das Heizen nicht mehr leisten. Andererseits erwachsen

allein aufgrund des Mehrverbrauchs der Haushalte (ohne Gewerbe und Industrie) in der

Wintersaison 1996/97 dem Bundesminister für Finanzen zusätzliche Einnahmen aus den

Energiesteuern (Elektrizitätssteuer, Mineralölsteuer und Erdgassteuer) in der Höhe von rund

ATS 125 Millionen. Würde man diese Steuermehreinnahmen auf die rund 176.000

Ausgleichszulagenbezieher in Österreich aufteilen, so würde jeder rund ATS 700 erhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1 . Werden Sie die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Höhe von rund ATS 125 Millionen an

die Ausgleichszulagenbezieher ausschütten? Wenn nicht, warum nicht und wie werden sie

ansonst diese Steuermehreinnahmen verwenden?

2. Sind andere Steuererleichterungen für Ausgleichszulagenbezieher aufgrund der gestiegenen

Heizkosten geplant? Wenn nicht, warum nicht?

3. Wie hoch werden die Steuermehreinnahmen aufgrund des erhöhten Energieverbrauchs des

Gewerbes und der Industrie ausfallen? In welcher Form werden Sie diese zusätzlichen

Mittel verwenden?