1841/J XX.GP

der Abgeordneten Platter

und Kollegen

an den Bundesminister für lnneres

betreffend Ausstellung von Lichtbildausweisen für EWR-Bürger gem. § 30

Fremdengesetz

Dem Erstunterzeichner sind Fälle bekanntgeworden, in denen die Ausstellung von

Lichtbildausweisen gem. § 30 Fremdengesetz für EWR-Bürger mehr als 2 Monate

betragen hat. Auf Rückfrage wurden Auskünfte wie etwa: "Was wollen Sie denn,

macht ja nichts, wenn es länger dauert, gilt ja eh, dann 5 Jahre", gemacht.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für lnneres

folgende

A n f r a g e :

1 . lst lhnen die unverhältnismäßige Dauer für die Ausstellung von Lichtbild-

ausweisen für EWR-Bürger gem. § 30 Fremdengesetz bekannt?

2. Gibt es hier regionale Unterscheide? Wenn ja, welche?

3. Was werden Sie unternehmen, um die Ausstellungsfrist auf ein vertretbares Maß

zu reduzieren?