1844/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Riedler

und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die steuerliche Entlastung nichtkonfessioneller Privatschulen

Graz und Linz wollten nichtkonfessionelle Privatschulen, im speziellen Waldorfschulen, von

der Kommunalsteuer befreien. Aufgrund eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes

mußte davon Abstand genommen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Finanzen

nachstehende

Anfrage:

1. Halten Sie es für denkbar, nichtkonfessionelle Privatschulen von der

Kommunalsteuer zu befreien?

2. Wie hoch sind die mittelbaren und die unmittelbaren finanziellen Zuwendungen an

nichtkonfessionelle Privatschulen pro Jahr?

3. Wie schätzen Sie die Möglichkeit einer gesetzlichen Änderung der finanziellen

Situation dieser Schulen ein?

4. Kann von Ihnen eine Initiative zur steuerlichen Entlastung der nichtkonfessionellen

Privatschulen erwartet werden?