1847/J XX.GP

der Abgeordneten lng. Nußbaumer

und Kollegen ...

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend geplante Privatisierungsvorhaben

Zahlreiche staatliche Betriebe können Jahr für Jahr aufgrund unrentabler und ineffizienter

wirtschaftlicher Unternehmensführung nur mit Hilfe staatlicher Beihilfen, daher letztendlich

mit Geld des österreichischen Steuerzahlers, am Leben erhalten werden.

Die Sicherheit der stützenden staatlichen Hand im Hintergrund führt bei zahlreichen dieser

Unternehmen auch dazu, daß die wirtschaftliche Führung und die gebotene Flexibiltät nicht

mehr oberste Priorität besitzen.

Das Abstecken politischer Einflußsphären ist oft bedeutsamer, als eine betriebswirtschaftlich

effiziente Führung. Dies alles führt zu geringer Rentabilität, die der Steuerzahler wiederum

aus seiner Tasche zu bezahlen hat.

In dieser Hinsicht besonders exponierte Unternehmen sind einige der anschließend in dieser

Anfrage genannten. Eine weitere Verzögerung von Privatisierungsmaßnahmen bedeutet

einerseits einen weiteren Verlust von Leistungs- und damit auch Wettbewerbsfähigkeit in

diesen Betrieben gegenüber ausländischen Konkurrenten und andrerseits weitere und

zusätzliche finanzielle Belastungen für den österreichischen Steuerzahler.

Da aus genannten Gründen ein Privatisierungsschub unbedingt von Nöten ist, stellen die

Unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1) Welche weiteren Schritte sind für einen Rückzug der öffentlichen Gebietskörperschaften

aus der Bank Austria geplant? Mit der Bitte um eine detaillierte Aufstellung unter

Bekanntgabe geplanter Termine und Fristen.

2) lst geplant, die Austria Tabak zu privatisieren?

Wenn ja, für wann ist eine Privatisierung in Aussicht genommen?

Wenn nein, warum nicht?

Wurde(n) bisher (ein) Kaufangebot(e) an Sie gerichtet?

Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?

3) lst geplant, die Flughafen Wien AG zu privatisieren?

Wenn ja, für wann ist eine Privatisierung in Aussicht genommen?

Wenn nein, warum nicht?

Wurde(n) bisher (ein) Kaufangebot(e) an Sie gerichtet?

Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?

4) lst geplant, Austria Airlines zu privatisieren?

Wenn ja, für wann ist eine Privatisierung in Aussicht genommen?

Wenn nein, warum nicht?

Wurde(n) bisher (ein) Kaufangebot(e) an Sie gerichtet?

Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?

5) lst geplant, die Casinos Austria zu privatisieren?

Wenn ja, für wann ist eine Privatisierung in Aussicht genommen.

Wenn nein, warum nicht?

Wurde(n) bisher (ein) Kaufangebot(e) an Sie gerichtet?

Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?

6) Ist geplant, die OMV zu privatisieren?

Wenn ja, für wann ist eine Privatisierung in Aussicht genommen?

Wenn nein, warum nicht?

Wurde(n) bisher (ein) Kaufangebot(e) an Sie gerichtet?

Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?

7) Ist geplant, die Salinen Austria GesmbH zu privatisieren?

Wenn ja, für wann ist eine Privatisierung in Aussicht genommen?

Wenn nein, warum nicht?

Wurde(n) bisher (ein) Kaufangebot(e) an Sie gerichtet?

Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?

8) lst geplant, die VA Stahl zu privatisieren?

Wenn ja, für wann ist eine Privatisierung in Aussicht genommen?

Wenn nein, warum nicht7

Wurde(n) bisher (ein) Kaufangebot(e) an Sie gerichtet?

Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?

9) Ist geplant, die VA Tech zu privatisieren?

Wenn ja, für wann ist eine Privatisierung in Aussicht genommen'?

Wenn nein, warum nicht?

Wurde(n) bisher (ein) Kaufangebot(e) an Sie gerichtet?

Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?

10) Ist geplant, die Verbund Elektrizitäts GesmbH zu privatisieren?

Wenn ja, für wann ist eine Privatisierung in Aussicht genommen?

Wenn nein, warum nicht?

Wurde(n) bisher (ein) Kaufangebot(e) an Sie gerichtet?

Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?

11) Ist geplant, die Österreichischen Bundesforste zu privatisieren?

Wenn ja, für wann ist eine Privatisierung in Aussicht genommen?

Wenn nein, warum nicht?

Wurde(n) bisher (ein) Kaufangebot(e) an Sie gerichtet?

Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?

12) Ist geplant, die Dorotheum GesmbH zu privatisieren?

Wenn ja, für wann ist eine Privatisierung in Aussicht genommen?

Wenn nein, warum nicht?

Wurde(n) bisher (ein) Kaufangebot(e) an Sie gerichtet?

Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?

l3) Ist geplant, die Österreichische Staatsdruckerei zu privatisieren?

Wenn ja, für wann ist eine Privatisierung in Aussicht genommen?

Wenn nein, warum nicht?

Wurde(n) bisher (ein) Kaufangebot(e) an Sie gerichtet?

Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?

14) Ist geplant, die Österreichische Bundesverlag GesmbH zu privatisieren'?

Wenn ja, für wann ist eine Privatisierung in Aussicht genommen?

Wenn nein, warum nicht?

Wurde(n) bisher (ein) Kaufangebot(e) an Sie gerichtet?

Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?