1862/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Vergabe der Produktion der Autobahnvignette an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten
Die Probleme bei der Einführung der Autobahnmaut in Form von Vignetten reißen nicht ab:
Fast tagtäglich werden neue Umstände bekannt, die die organisatorische Vorbereitung und
Abwicklung der Einführung der Mautvignette besonders skandalös erscheinen lassen. So ist
nicht nur aufklärungsbedürftig, welche Aufgaben der Beratungsfirma CMG zukamen und wie
die Verteilung und der Vertrieb der Autobahnvignetten organisiert wurde und welche Rolle
Beamte des Wirtschaftsministeriums spielten, sondern auch in welcher Form die
Ausschreibung bzw. die Einladung zur Anbotslegung vorgenommen wurde.
Nach einem Bericht der Salzburger Nachrichten vom 18.1.1997 sowie vom 2O.1.1997 wurden
österreichische Firmen - darunter das renommierte Salzburger Unternehmen Skidata - von der
Anbotslegung ausgeschlossen. (siehe Beilagen)
Obwohl Skidata am 17. Mai - nach der Ausschreibung in einem beschränkten Verfahren - ein
umfangreiches Bewerbungsschreiben abgab und alle geforderten Unterlagen, vom
Leumundszeugnis der Geschäftsführer über den Leistungsnachweis bis zur testierten Bilanz
beilegte, wurde das Untemehmen von der Angebotslegung ausgeschlossen: "Wir müssen
Ihnen jedoch mitteilen, daß wir aufgrund der aus Ihrem Teilnahmeantrag ersichtlichen Daten
von einer konkreten Einladung zur Angebotslegung absehen müssen." So die Alpen 'Straßen
Aktiengesellschaft Innsbruck im Schreiben vom 4.6.1996. Bei der Firma Skidata in Salzburg,
handelt es sich um einen international anerkannten und exportorientierten High-Tech Betrieb,
der sich in den letzten Jahren nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland mehr als
durchgesetzt hat.
Dasselbe Schicksal des Ausschlusses von der Angebotslegung erteilte auch die Wiener Firma
"Ulrich Etiketten". Die Mautgesellschaften ÖSAG und ASG hätten drei Anfragen um einen
Gesprächstermin abgelehnt - so die Salzburger Nachrichten vom 20.01.1997.
Entgegen den Aussagen dieser und anderen Firmen haben Sie am 21.1.1997 bei der Aktuellen
Stunde des Nationalrates erklärt, die Produktion der Vignetten wären bei allen Anboten
zumindest teilweise im Ausland erfolgt. Damit haben Sie als Wirtschaftsminister
österreichische Arbeitsplätze massiv gefährdet.
Darüber hinaus erklärten Sie in dieser Aktuellen Stunde, daß Ihr Ressort keine
Einflußmöglichkeiten auf die Vergabe der Mautvignetten habe. Dennoch sind Beamte Ihres
Ressorts in den Gesellschaften vertreten und haben bei der Entscheidung über die Vergabe
mitgewirkt. (siehe beigelegten Artikel der Salzburger Nachrichten vom 21.1.97)
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1 . Warum wurde die Produktion der Vignetten in einem beschränkten Verfahren
ausgeschrieben ( 11.4.1996 per Bekanntmachung) ?
2. Warum wurde dabei keine Begründung für das beschleunigte Verfahren abgegeben ?
3. Wieviele österreichische und wieviele ausländische Unternehmen gaben - sowie
beispielsweise die Firma Skidata - ein Bewerbungsschreiben ab ?
4. Skidata hätte - lt. Presseberichten - die Vignetten mit Sicherheit besser und billiger
herstellen können als durch die Firma Swarco American Decal.
Warum wurde diese Firma ausgeschieden ?
5. In wievielen Bewerbungen waren die Unterlagen unvollständig oder mangelhaft und
entsprechen so nicht der Ausschreibung ?
6. Wie ist der Satz :Wir müssen Ihnen jedoch mitteilen, daß wir aufgrund der aus lhrem
Teilnahmeantrag ersichtlichen Daten von einer konkreten Einladung zur
Angebotslegung absehen müssen im Schreiben der Alpenstraßen AG an Skidata zu
verstehen ?
7. Welche Daten sind darunter gemeint, da Skidata - nach eigenen Angaben - alle
Anforderungen der Ausschreibung erfüllt hat ?
Oder weshalb waren Ihrer Ansicht nach die Unterlagen nicht den
Ausschreibungsbedingungen entsprechend ?
8. Wieviele Unternehmen wurde mit dieser Begründung von der Anbotslegung
ausgeschlossen ?
9. Wer hat in der Alpenstraßen AG, Innsbruck (ASAG), diese
Ausschlußentscheidungen getroffen ?
10. Ist es richtig, daß die Vergabeentscheidung von einem Beirat getroffen wurde, dem
zwei Mitarbeiter der ÖMG, zwei Mitarbeiter der ASAG sowie Beamte des
Wirtschaftsministeriums angehört haben ?
11. Wie haben sich die Beamten des Wirtschaftsministeriums dabei verhalten ?
Wurde vor oder nach diesen Entscheidungen von den Beamten von der geplanten
Vergabeentscheidung Ihrem Ressort berichtet ?
Wurde Ihnen oder Ihrem Ministerbüro vor oder nach der Vergabeentscheidung von
der geplanten Vergabe berichtet ?
Hat es Weisungen Ihrerseits oder von Beamten Ihres Ressorts gegeben ?
12. Ist es richtig, daß einige der Firmen, die Anbote oder Bewerbungsschreiben
abgegeben haben, die Vignette im Inland produziert hätten ?
Welche Firmen waren das ?
Beilage nicht gescannt!