1887/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betreffend Räumung der Altlast N9 "Mülldeponie Helene Berger"

Seit Ende Oktober 1996 hat die Räumung der Mülldeponie Helene Berger in

Weikersdorf/Wr. Neustadt begonnen. Unseren Informationen zufolge werden

rund 900.000 m³ Abfall mittels LKW auf 13 verschiedene Deponiestandtorte in

Niederösterreich, Steiermark, Wien, Burgenland und Kärnten verteilt.

Es ist dies die bisher größte behördlich angeordnete Zwangsräumung einer

Deponie in Österreich.

Zudem ist durch die vermehrten LKW-Transporte mit einer gravierenden

Umwelt- und Verkehrsbelastung zu rechnen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für

Land- und Forstwirtschaft folgende

Anfrage

1) Hat es ein öffentliches Ausschreibungsverfahren bezüglich der Räumung

der Berger-Deponie gegeben?

1a) Wenn ja, welche Unternehmen haben sich um die Ausschreibung

beworben, welches Unternehmen hat aufgrund welcher Kriterien den

Zuschlag erhalten?

1b) Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

2) Wie hoch sind die Kosten für die Räumung der Berger-Deponie

anzusetzen?

3) Wie groß ist das auf der Berger-Deponie lagernde Abfallvolumen?

4) Aus welchen Abfallarten setzt sich dieses Volumen zusammen?

5) Existiert für die oben angeführte Räumung der Berger-Deponie von seiten

Ihres Ressorts ein konkreter Entsorgungsplan?

5a) Wenn ja, welche Maßnahmen sieht dieser Plan vor?

5b) Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen?

5c) Gibt es zur Entsorgung bzw. Sicherung der Berger-Deponie

Expertenuntersuchungen für eine optimale umweltverträgliche Variante?

6) Wurden von seiten Ihres Ressorts Überlegungen angestellt, die Berger-

Deponie mittels kostengünstigeren Sperrbrunnen (ähnlich der Fischer-

Deponie) abzusichern, anstatt eine Räumung anzuordnen?

6a) Wenn ja, aus welchen Gründen wurde der Räumung der Deponie der

Vorzug gegeben?

6b) Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

7) Ist die Räumung des Abfallvolumens der Berger-Deponie per Bahn oder

per LKW vorgesehen?

8) Gibt es diesbezüglich von seiten Ihres Ressorts Überlegungen betreffend

die ökologisch optimalste Transportvariante für das gesamte

Abfallvolumen?

8a) Wenn ja, wurden dazu Vergleichsanalysen betreffend den

Treibstoffverbrauch und die Emmissionswerte in bezug auf die

Entsorgung per Bahn bzw. per LKW vorgenommen?

8b) Wenn nein, werden Sie eine solche Analyse veranlassen?