1891/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pable

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Schengener Abkommen

Laut einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 30.Oktober 1996 hat die

Augsburger Polizei am 24.Oktober 1996 vergangenen Jahres 28 illegale

Einwanderer aus Somalia, Afghanistan und dem Irak aufgegriffen. Am

darauffolgenden Samstag verfügte die Ausländerbehörde der Stadt Augsburg die

sofortige Abschiebung ins sichere Drittland Österreich. Am Sonntag sollte ein

Polizeikonvoi mit den Flüchtlingen zur Grenze nach Österreich starten. die

österreichischen Grenzbeamten funkten jedoch, daß sie am Sonntag nicht mehr.

arbeiten. Der Transport wurde auf Montag verschoben. Aber auch diesmal kehrte

der Konvoi unverrichteter Dinge wieder nach Augsburg zurück, denn die

Dienststelle an der Grenze wurde um 15.30. Uhr geschlossen. da angeblich keine

Überstunden gemacht werden dürfen. In Augsburg gelang dann einigen von den

illegalen Einwanderern die Flucht.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRACE:

1) Ist Ihnen der in der Süddeutschen Zeitung dargestellte Sachverhalt bekannt?

Wennja, entspricht die Darstellung den Tatsachen?

Wenn nein, werden Sie sich über diese Angelegenheit informieren?

2) Gibt es weitere Grenzübergänge, an denen die Beamten der Zollwache ihren

Dienst an Werk- bzw. Sonn- und Feiertagen bereits am Nachmittag beenden.

sodaß der betreffende Grenzübergang auch untertags nicht besetzt ist?

Wenn ja, welche und aus welchen Gründen?

3) Halten Sie die ganztägige Offenhaltung sämtlicher österreichischer Grenzübergänge seitens

der Zollwache in Hinsicht auf das Schengener Abkommen für notwendig?

Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das für die Zukunft gewährleisten

zu können

Wenn nein, warum nicht?

4) Werden Sie sicherstellen, daß notfalls in Zukunft auch im Falle des Geschlossenseins einer

Grenzdienststelle eine Anlaufstelle in dringenden Fällen vorhanden ist?

Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen?

Wenn nein, warum nicht?