1892/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stadler, Mag. Haupt

und Kollegen

an die Frau Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend Lehrerstelle für Abg.z.NR Dr. Sonja Moser am Pädagogischen Institut in Inns-

bruck

Mehreren österreichischen Medienberichten der letzten Wochen zufolge ist zu entnehmen,

daß der ehemaligen Familienministerin und nunmehrigen Nationalratsabgeordneten Dr. Sonja

Moser ein mit 19 Wochenstunden limitierter Arbeitsplatz als Koordinatorin in EU-

Angelegenheiten am Pädagogischen Institut in Innsbruck zugewiesen wurde. Weiters ist den

Berichten zu entnehmen, daß die Stelle ohne Ausschreibung vom Land, sondern auf Weisung

des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten geschaffen worden

sei. Dieser Umstand wird erhärtet durch die Aussage von LR Astl, wonach einem Ansuchen

um Genehmigung einer solchen Stelle im Dezember 1995 keineswegs stattgegeben worden

sei und daß das Ministerium diesen Posten ausschießlich für Dr. Moser geschaffen habe.

Darüber hinaus existiert ein Rundschreiben der ehemaligen Ministerin Dr. Moser an alle

Schulen, in dem ein in Salzburg ansässiges "Fachinstitut für Schülerbetreuung" österreich-

weit eine Nachmittagsbetreuung für Schüler um bis zu 2.500.-- monatlich unter Bezuschus-

sung der Gemeinden angeboten wird, wobei die entsprechenden Räumlichkeiten von den

Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt werden müßten. Es mutet in jedem Fall aufklä-

rungsbedürftig an, inwieweit die zeitliche Beanspruchung im Zuge der Ausübung eines Na-

tionalratsmandats mit einer Halbtagsstelle in Innsbruck so wie die Beschäftigung in einem

von Dr. Moser geleiteten Schülerbetreuungsinstituts in Salzburg vereinbar sei.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für

Unterricht und kulturelle Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wurde der Posten am Pädagogischen Institut in Innsbruck. der Frau Dr.Moser zugewiesen

wurde, öffentlich ausgeschrieben und wenn ja, wieviele Mitbewerber zu verzeich-

nen und wenn nein, warum nicht?

2. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um diese Stellenvergabe im Falle der

Nichtausschreibung wieder rückgängig zu machen?

3. Halten Sie es für gerechtfertigt, daß im Falle von Dr. Moser bei einem Monatsbezug von

mehr als 50.000.-- monatlich aus "Versorgungsgründen" ein eigener Posten geschaffen

wurde?

4. Wieviele derartige Posten wurden seitens Ihres Ressorts aufgrund der gesetzlichen Lage,

wonach Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst einen Rechtsanspruch auf eine mit

dem Mandat zu vereinbarende Anstellung hätten, geschaffen?

5. Inwieweit hat Dr. Moser auf der mit mehr als 400 Personen ausgewiesenen Warteliste für

die Bewerbung um eine Lehrerstelle im Bundes- oder Landesdienst Berücksichtigung ge-

funden?

6. Entspricht es den in den Medien kolportierten Tatsachen, daß Dr. Moser auf den oben

zitierten Posten am Pädagogischen Institut in Innsbruck mittlerweile verzichtet hat und

wenn nein, inwieweit werden Sie darauf einwirken"

7. Inwieweit ist es Ihrer Meinung nach vereinbar. als Mandatsträgerin ein öffentliches Amt

dazu zu benützen. einem Institut für Schülerbetreuung Wettbewerbsvorteile zu verschaffen

und dadurch die Schulen in ihrer Entscheidungsfreiheit womöglich zu beeinflussen?