1900/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Menschenrechtsverletzungen in Nigeria

Der Bericht der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch/Afrika" zur

Menschenrechtssituation in Nigeria zeichnet ein düsteres Bild. Nach wie vor sind zahlreiche

Oppositionspolitiker, Menschenrechtler, Gewerkschafter und Journalisten in Haft. Auch im

ölreichen Ogoni-Land im Nigerdelta geht die Repression ungebremst weiter. Im

vergangenen Jahr wurden dort zahlreiche Führer der Bewegung für das Überleben des

Ogoni-Volkes (MOSOP) verhaftet. Sie sitzen größtenteils ohne Prozeß im Gefängnis.

Demonstrationen der Ogonis wurden mit Knüppel, Tränengas und Schußwaffeneinsatz

verhindert.

In der parlamentarischen Anfragebeantwortung vom Mai 1995 (778/AB) betonen Sie, daß

sich Österreich im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht, inbesondere hinsichtlich der

Herstellung einer demokratischen Ordnung, eines effektiven Menschenrechtsschutzes und

einer entsprechenden Umweltgesetzgebung, auf die nigerianischen Behörden einzuwirken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Menge Erdöl wird derzeit von Nigeria nach Österreich importiert?

2. Ist bekannt, welcher Anteil dieser Menge aus Förderungen auf dem Ogoni-Gebiet durch

die Fa. Shell bzw. durch andere Ölfirmen stammt?

3. Gibt es eine laufende Mitwirkung österreichischer öffentlicher Einrichtungen (z.B. der

Außenhandelsstelle der Bundeswirtschaftskammer) an der Aufrechterhaltung der

Ölimporte aus Nigeria und dient deren Infrastruktur dazu, Gegengeschäfte zustande

kommen zu lassen?

4. Werden öffentliche Mittel bereitgestellt, um österreichischen Firmen eine Beteiligung am

Anlagenbau in nigerianischen Ölfördergebieten zu ermöglichen oder zu erleichtern?

5. Wird bei der Mitwirkung österreichischer öffentlicher Einrichtungen am

Zustandekommen wirtschaftlicher Kontakte und Aktivitäten in Nigeria die

Menschenrechtssituation und die Umweltsitutation im Ogoni-Gebiet in Betracht gezogen?

6. Beobachtet die für Nigeria zuständige Vertretungsbehörde Österreichs die

Menschenrechtssituation im Ogoni-Erdölförderungsgebiet und insbesondere die Situation

der gegen die Zerstörung des Ogonilandes Widerstand leistenden Angehörigen der

Organisation MOSOP?

7. Hat die für Nigeria zuständige Vertretungsbehörde Österreichs gegenüber der

nigerianischen Regierung Interventionen im Interesse der nach wie vor in nigerianischen

Gefängnissen festgehaltenen Aktivisten der Organisation MOSOP durchgeführt, und, im

Falle, daß derartige Interventionen durchgeführt wurden, welcher Art waren diese

Interventionen?