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der Abgeordneten Dr. Schmidt und PartnerInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend des Bundesgesetzes vom 16. Mai 1986, mit dem das Glücksspielgesetz,
das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Gebührengesetz und das
Umsatzsteuergesetz geändert wurden.
Die Londoner Tate-Gallery wird innerhalb der nächsten zwei Jahre das wichtigste
britische Museum für moderne Kunst errichten.
Finanziert wird der Umbau eines stillgelegten Kohlekraftwerks durch einen aus
Lotto-Profiten gespeisten Fond. 800 Millionen der benötigten 1,6 Milliarden Schilling
wurden von der Lotto-Kommission für das als ''Meilenstein am Weg ins nächste
Jahrtausend'' bezeichneten Projekt bewilligt. Die Tate-Gallery, deren 4500 Werke
moderner Kunst bisher ein Vagabundendasein führten, erhäIt im neuen Haus zudem
die größte Kunstausstellungshalle der Welt.
Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvolI wäre, diese Art der Finanzierung von
Kunst- und Kulturbauten auch in Österreich zu ermöglichen.
Durch das obig zitierte Bundesgesetz wurde z.B. die ''besondere Sportförderung''
eingeführt, wodurch die Sportvereine jährlich einen Grundbetrag in der Höhe von
31 1 Millionen Schilling erhalten. Dieser Grundbetrag erhöht sich jährlich durch die
vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Indexzahl der
Verbraucherpreise. Laut Auskunft des Sportstaatssekretariats wurden aufgrund
dieser Regelung 1995 ca. 400 Millionen Schilling an verschiedene Sportvereine
ausgeschüttet, d.h. daß die Lotto- und Totoeinnahmen des Staates teilweise für die
Finanzierung von Sportvereinen verwendet werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Finanzen folgende
ANFRAGE
1 .
Wie hoch waren die Einnahmen aus dem Glückspielgesetz seit dessen Einführung?
2.
Wie wurden diese Einnahmen verwendet?
3.
Stellt der Bund noch anderen Vereinen bzw. Dachorganisationen Gelder, die dem
Staat durch das Glückspielgesetz zufließen, zur Verfügung?
4.
Wie kam es zu der Entscheidung, daß gerade Sportvereine aus dem
Abgabenaufkommen der Glücksspiele direkte Subventionen erhalten?
5.
Wie ist Ihre Haltung zum oben beschriebenen britischen Kunst- und
Kulturbautenfinanzierungsmodell?
6.
Sind Sie bereit, dieses britische Modell auch in Österreich einzuführen bzw.
gesetzlich zu verankern? Wenn ja, wann und in welcher Forum? Wenn nein, warum
nicht?