1912/J XX.GP

der Abgeordneten Murauer und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend artfremde Tätigkeiten der Exekutive

Die Exekutivbeamten müssen nach wie vor artfremde Tätigkeiten verrichten, die noch dazu mit

hohem Zeitaufwand verbunden sind.

Dazu gehören die Parkraumüberwachung, die Einhebung von Verwaltungsstrafen sowie das

Zustellen von RSA-Briefen.

Diese Tätigkeiten binden Dienstzeit, die in anderen wichtigeren Bereichen, wie etwa der

Prävention, fehlen.

In diesem Zusammenhang richten nachstehend unterzeichnete Abgeordnete an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Beamten von artfremden Tätigkeiten zu

entlasten?

2, Bis wann werden Sie diese Maßnahmen umsetzen?