1928/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ermittlungen gegen den Presse-Sekretär von Nationalratspräsident Fischer wegen

Spionageverdachts.

In der Tageszeitung "täglich Alles" wurde am Sonntag, dem 15. Dezember 1996 berichtet.

daß die Wiener Staatsanwaltschaft unter der Aktenzahl 15a St 1403 38/96 gegen den Presse-

Sekretär von Nationalratspräsident Fischer, Bruno Aigner, wegen Spionageverdachts ermitteln

lasse. In einer anonymen Sachverhaltsdarstellung werde Aigner beschuldigt, jahrelang für das

"Ministerium für Staatssicherheit" (MfS.) der ehemaligen "DDR" tätig gewesen zu sein. Aigner

sei vom Marxisten Wolfgang Harich angeworben worden und es soll darüber ein

entsprechendes Dokument vorhanden sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

ANFRAGE:

1 . ) Wird - unabhängig von der Staatsanwaltschaft Wien - in Ihrem Ministerium im o.a. Fall

ermittelt?

Wenn nein, warum nicht?

2.) Welche Behörden sind mit den Ermittlungen bisher überhaupt betraut?

3 . ) Welche Ergebnisse liegen den ermittelnden Behörden bereits vor?

4.) Wurde bereits eine Einsichtnahme in die Unterlagen des Bundesbeauftragte für die

Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen

Republik" (sog. "Gauck-Behörde") durchgeführt oder zumindest beantragt?

Wenn ja, konnten bereits zweckdienliche Erkenntnisse gewonnen werden?