1941/J XX.GP

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Verhalten des österreichischen Botschafters in Chile nach dem Pinochet-Putsch

Das bis heute gerüchteumwobene Verhalten des österreichischen Botschafters in Chile in

den Jahren nach dem Putsch von 1973 war in letzter Zeit immer wieder Gegenstand von

Medienberichten (Standard, 4./10. Oktober 1996, 1./2. Februar 1997). Dr. Anton Segur-

Cabanac, von 1974 bis Herbst 1976 Österreichs Botschafter in Santiago, reagierte mit einer

Klage auf eine Aussage, er sei äußerst freundlich zum Pinochet-Regime eingestellt gewesen

und habe das Seine dazu beigetragen, daß politisch Verfolgte, die um politisches Asyl in

seiner Botschaft angesucht hatten, in die Hände der DINA (Chiles Geheimpolizei)

gelangten.

Konkret geht es um einen Vorfall im Juni 1976, als zwei Dutzend Chilenen in der

bulgarischen Botschaft, die damals nach Abbruch der Beziehungen unter Österreichs

diplomatischem Schutz stand, Asyl suchten. Der damalige österreichische Botschafter

behauptete, er sei abends zu dem Gebäude gerufen worden, habe aber aus Sorge, als Geisel

genommen zu werden, nur vor dem Gartentor mit den Asylsuchenden sprechen wollen.

Weil niemand von ihnen herauskam (Anm. : die Asylsuchenden mußten damals mit ihrer

Verhaftung rechnen) habe er das Gespräch auf den nächsten Tag verschoben. Doch am

Morgen war die Botschaft leer, Sicherheitskräfte waren eingedrungen. Nach Aussagen von

Dr. Segur-Cabanac habe er sofort das Wiener Außenministerium verständigt, das ihm aber

jeglichen Protest untersagt habe. Anderseits existiert lt. Medienberichten (Standard, 1./2.

Februar 1997) ein Schreiben des Außenamtes vom 13. Jänner i977, wonach im

Zusammenhang mit dem Eindringen von Asylwerbern in das ehemalige bulgarische

Residenzgebäude die österreichische Botschaft Santiago wegen dieses Vorfalls bei den

chilenischen Stellen umgehend vorstellig geworden sei und protestiert habe.

Ferner gibt es Zeugenberichte, wonach Asylwerber in der österreichischen Botschaft bis zu

ihrer Ausreise sechs Monate in einem kleinen Raum warten mußten. Segur habe ihren

Asylanspruch bezweifelt und auf Anweisungen aus Wien gewartet. Während dieser Zeit

seien vor der Botschaft postierte Polizisten mehrfach eingedrungen und hätten die

Asylsuchenden mit Waffen bedroht. Segur hätte sich den Asylanten gegenüber als

persönlicher Freund des Polizeichefs und des Juntamitglieds General Cesar Mendoza

bezeichnet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

1. Stimmt die Aussage, daß dem damaligen österreichischen Botschafter seitens des

österreichischen Außenamtes verboten wurde, gegen diese schwere Verletzung der

diplomatischen Immunität zu protestieren? Oder stimmt es, wie in einem Schreiben des

Außenamtes vom 13. Jänner 1977 (gezeichnet von Dr. W. Köffler) behauptet, daß die

österreichische Botschaft Santiago wegen dieses Vorfalls bei den chilenischen Stellen

umgehend vorstellig geworden sei und protestiert habe? Wie erklären Sie diese

widersprüchlichen Aussagen bzw. wie lautete die Weisung des Außenamtes?

2 . Wieviele der angeführten asylsuchenden Personen sind damals verschwunden?

3. Was hat der damalige Botschafter in der besagten Nacht unternommen, als zwei Dutzend

Chilenen in der bulgarischen Botschaft, die damals unter Österreichs diplomatischem

Schutz stand, Asyl suchten? Wie hat das Außenamt auf das Verschwinden dieser

Personen reagiert? Welche Konsequenzen hatte der Vorfall für den damaligen

österreichischen Botschafter?

4. Wie stellen sich die Vorkommnisse lt. Akten des Außenministeriums dar?