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der Abgeordneten Helmut Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Benzinpreise in Österreich
Die Treibstoffpreise in Österreich halten sich hartnäckig in den Schlagzeilen der Medien. Das
ist allerdings wenig überraschend. Die Verbraucherpreise an den Tankstellen zählen zu den
absolut höchsten innerhalb der EU.
Während die Endverbraucherpreise an der Spitze rangieren, liegt Östereich bei der
Besteuerung der Treibstoffe nur im Mittelfeld aller EU-Staaten. Das Problem stellen die
österreichischen Nettopreise für Treibstoffe dar, also die Preise ohne Steuern. Diese liegen
etwa 50 Prozent über denen der BRD und ebensoviel über dem EU-Durchschnitt. Die
folgende Tabelle zeigt dies sehr deutlich.
Treibstoffnettopreise in ÖS vom 8.1.1996:
Super plus Eurosuper Diesel
Östereich 4, 13 3,71 3,72
Deutschland 2,76 2,56 2,72
Italien 2,86 2,92 2,85
EU-Durchschnitt 2,54 2,62 2,69
Diese exorbitanten Unterschiede müssen Anlaß genug sein, den österreichischen
Mineralölmarkt genauer unter die Lupe zu nehmen. Gegenüber unseren EU-Nachbarländern
Deutschland und Italien müssen die Österreicher wesentlich höhere Verbraucherpreise
bezahlen und der Republik entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Sowohl in Italien
als auch in der BRD sind nämlich die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen bei höheren Steuern
niedriger als in Östereich.
Mit dem deutschen Steuerniveau würde der östereichische Finanzminister um etwa 2
Milliarden Schilling mehr einnehmen, mit dem italienischen Steuerniveau würden es sogar
rund 2,9 Milliarden Schilling jährlich sein.
Aus ökonomischer Sicht versagt in Östereich der freie Markt, offenbar ist der Wettbewerb
weniger ausgeprägt als in unseren Nachbarländern.
Österreich hat in Europa nach der Schweiz das dichteste Tankstellennetz, gemessen an den
zugelassenen PKW je Tankstelle. Selbst von der Mineralölwirtschaft wird heute die
Notwendigkeit gesehen, das Tankstellennetz zu bereinigen. So meinte beispielsweise Roland
Mielke, Generaldirektor der Aral Austria, daß in Österreich von den 3.600 Tankstellen etwa
1.000 bis 1.500 zuviel am Markt sind. Die Preisregulierung der Vergangenheit, ohne
gleichzeitige Regulierung der Zahl der Tankstellen, war der Grund dieses Wettbewerbsaus-
wuchses.
Die Kosten dafür (höhere Partnerspanne, um die Überlebensfähigkeit der Tankstellen bei
niedrigem Mengendurchsatz/Tankstelle zu gewähren) wurden durch die Preisregulierung und
später durch das faktische Kartell der Mineralölkonzerne auf die Konsumenten übergewälzt.
Die östereichischen Raffinerieabgabepreise für Treibstoffe liegen je nach Treibstoff nur etwa
zwischen 3 und 5 Groschen je Liter über jenen der BRD. Daran kann man die Mehrkosten für
die Binnenlandlage Östereichs ablesen. Dies ist deshalb möglich, weil die Raffinerien in
Europa durch die bestehenden enormen Überkapazitäten unter starkem Wettbewerbsdruck
leiden. Weitere 2 bis 3 Groschen je Liter mehr als in der BRD sind zusätzlich für die höhere
Produktqualität (Umweltauflagen) zu veranschlagen.
Die beiden Argumente der Mineralölwirtschaft zur Rechtfertigung der hohen Treibstoffnetto-
preise, die Binnenlage Österreichs und die Umweltkosten durch österreichische Sonderbe-
stimmungen können daher nicht die wahre Ursache der Nettopreisdifferenz sein. Mit diesen
Argumenten können höchstens 8 Groschen je Liter begründet werden und nicht etwa bis zu
1,40 Schilling je Liter.
Das ''Schüssel"-Prinzip stellt eine quasi Indexierung der Treibstoffpreise dar, die als Kriterien
den Dollarkurs und die Spotpreise für Mineralölprodukte an der Rotterdamer Börse
beinhaltet. Ändert sich eines der beiden Kriterien so, daß die Preise über mehr als zwei Tage
hinweg um 20 Groschen je Liter abweichen, so müssen in Österreich die Treibstoffpreise
geändert werden.
Die Arbeiterkammer kritisiert dieses System seit jeher sehr heftig, weil die Art der
Indexierung unserer Ansicht nach nicht auf die österreichischen Spezifika der
Mineralölversorgung und der Produktion von Mineralölprodukten abstellt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten daher nachstehende
Anfrage:
l. Sehen Sie eine Verbesserung der Wettbewerbssituation durch die Aufhebung der
"Schüssel"-Formel?
2. Was halten Sie von der Möglichkeit, die Steuersätze auf das Maß unserer EU-
Nachbarländer anzuheben, um damit zusätzliche Mittel zur Budget-Sanierung zu
erzielen, ohne dabei die Verbraucherpreise anzuheben?
3. Halten Sie den von der Kammer für Arbeiter und AngesteIlte resultierenden Betrag von
3 Milliarden Schilling für realistisch?
4. Besteht die Möglichkeit, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der
Situation geschaffen werden, die Strukturen der Mineralölwirtschaft von der EU-
Wettbewerbsbehörde überprüfen zu lassen?