1961/J XX.GP
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des Vorarlberger
Landesschulrates
Auf Betreiben der Vorarlberger Lehrerinitiative und der ÖVP-nahen ÖPU-Fraktion hat der
Fachausschuß der Allgemeinbildenden Höheren Schulen Vorarlbergs am 2. November
1996 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des Landesschulrats, Hofrat Dr.
Werner König, eingebracht. Darin wird Dir. König vorgeworfen, das
Personalvertretungsgesetz (§ 9.2b) eklatant verletzt zu haben, weil er die Zuteilung von
Werteinheiten auf die einzelnen Bundesschulen in Vorarlberg vorgenommen hat, ohne die
Lehrerinnen-Vertretung darüber zu informieren. Damit, so wirft die Lehrerlnnen-
Vertretung dem LSR-Direktor vor, wurde ihr gesetzlich vorgesehener Mitwirkungsauftrag
verunmöglicht.
Diese Vorgangsweise des LSR-Direktors hat nicht nur zu erheblichen Mißtönen in der
Zusammenarbeit zwischen Lehrerlnnen und Landesschulrat, sondern auch in einigen
Schulen des Landes zu erheblichen Qualitätseinbußen geführt. So wurden etwa Klassen
nicht eröffnet bzw. Schülerlnnen abgewiesen (Lauterach, Feldkirch) oder Gruppen nicht
geteilt (Sprachen, Instrumentalmusik). Diese bildungspolitisch verheerenden Restriktionen
wurden seitens des LSR im Rahmen der Erstellung der Lehrfächerverteilung für das
Schuljahr 1996/97 damit begründet, daß das Werteinheitenkontingent ausgeschöpft sei,
obwohl bereits am 20. Juni 1996 ein zusätzliches Kontingent von 870 Einheiten - das
entspricht 870 Jahreswochenstunden oder 43,5 vollen Lehrverpflichtungen - dem Land
zugeteilt worden war.
Die Lehrerlnnenvertretung hat ihre Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den LSR-Direktor an
die am6tsführende Präsidentin des Landesschulrats eingebracht, die sich laut Bericht der
Neuen Vorarlberger Tageszeitung vom 6. Dezember vorerst nicht damit befassen, sondern
die Entscheidung der Personalvertretungsaufsichtskommission abwarten will, welche vom
Fachausschuß der AHS-Lehrerlnnen gleichzeitig in dieser Angelegenheit angerufen wurde.
Es besteht somit die Gefahr, daß die Angelegenheit verschleppt und einer angemessenen
Beurteilung entzogen werden soll.
Im Zusammenhang mit der Amtsführung des LSR-Direktors und den Vorgängen rund um
die Dienstaufsichtsbeschwerde sowie dem daraus entstandenen Schaden für die Schülerinnen
und Schüler, die von Schulen abgewiesen wurden oder unter verschlechterten Bedingungen
lernen müssen, erachten die Grünen es als ihre Aufgabe, die politischen
Verantwortlichkeiten klären zu helfen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wer ist für die Behandlung der am 21.11.1996 eingebrachten
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des Landesschulrats für Vorarlberg
zuständig?
2. Sehen Sie Frau Landesrätin Waibel wegen lhres Verwandschaftsverhältnisses mit
Hofrat König in dieser Sache für befangen an?
3. Wann wird die Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt werden?
4. Zu welchem Zeitpunkt hat Dir. König die zuständige Landesschulrätin von der
zusätzlichen Zuteilung von 870 Werteinheiten an den Landesschulrat für Vorarlberg,
die am 20. Juni 1996 brieflich erfolgte, informiert?
5. Wann wurden die Direktoren, wann der Fachausschuß der AHS-Lehrerlnnen und
wann der Fachausschuß der BHS-Lehrerlnnen über die zusätzliche Zuteilung von 870
Werteinheiten informiert?
6. Hätten die Direktoren und Fachausschüsse nicht zu einem früheren Zeitpunkt
informiert werden können? Wenn ja: Warum ist das nicht erfolgt?
7. Wie wurden die zusätzlichen 870 Werteinheiten im einzelnen aufgeteilt?
8. Wieviele davon wurden für das Schuljahr 1996/97 verwendet?
9. Entspricht es den Tatsachen, daß 300 Werteinheiten davon nachträglich für das
Schuljahr 1995/96 verwendet wurden? Mit welcher Begründung geschah dies? Halten
Sie dies für notwendig? Wenn ja, warum?
10. Warum hat Frau LR Waibel mehrfach gegenüber der Öffentlichkeit in Abrede
gestellt, daß diese 300 für das Vorjahr verwendeten Werteinheiten somit de facto an
das Ministerium zurückgegeben - weil eben nicht für das Schuljahr 1996/97
verwendet - worden sind?
11 . Wieviele von den zusätzlichen 870 Werteinheiten waren zu Schuljahresbeginn am 9.
September 1996 in Reserve? Wieviele zum Zeitpunkt der Einbringung der
Dienstaufsichtsbeschwerde (21. November)?
12. Ist es richtig, daß Mitte November 1996 164 Werteinheiten in Reserve waren?
13. Wie wurden diese 164 Reserve-Einheiten seither aufgeteilt?
14. Wie beurteilen Sie die Sinnhaftigkeit der nachträglichen Zuteilung von Werteinheiten
an Schulen zu einem Zeitpunkt, zu dem die
Stundenpläne bereits erstellt sind?
15. Entspricht es den Tatsachen, daß 100 Werteinheiten zum Ausgleich für zu hohe
Überstunden-Kosten reserviert wurden?
16. Wird das von Ihrem Ministerium vorgegebene Ziel, die durchschnittliche Überstunde
entsprechend der Gehaltsstufe 8 zu entlohnen, von den allgemeinbildenden höheren
Schulen erreicht? Wie sehen die durchschnittlichen Gehaltsstufen der im Schuljahr
1996/97 gehaltenen Überstunden im AHS-Bereich in den einzelnen Bundesländern
aus?
17. Wurde demnach das Ziel, die durchschnittliche Überstunde entsprechend der
Gehaltsstufe 8 zu entlohnen, im vergangenen Schuljahr bundesweit erreicht? Wenn
nicht: Warum wurde es nicht erreicht?
18. Für letzteren Fall: Halten Sie es für sinnvoll und gerechtfertigt, daß 100
Werteinheiten, also Schulstunden für Kinder und Jugendliche, für ein nicht erreichtes
und offenbar nicht erreichbares administratives Ziel verwendet werden?
19. Wie beurteilen Sie die Kommunikationsprobleme der letzten Monate und Jahre
zwischen dem LSR-Direktor und den Direktoren und Lehrerinnen der Vorarlberger
Schulen im allgemeinen und der AHS im besonderen?
20. Wie beurteilen Sie - hinsichtlich der Qualität des Bildungsangebots im Schulbereich in
Vorarlberg - die Tatsache, daß zu Beginn des heurigen Schuljahres in einzelnen
Fällen (BORG Lauterach, BORG Feldkirch) Klassen nicht eröffnet und Schülerlnnen
abgewiesen wurden, obwohl dies infolge der zugewiesenen 870 Werteinheiten nicht
notwendig gewesen wäre?
21 . Wie beurteilen Sie - hinsichtlich der Unterrichtsqualität - die Tatsache, daß
Gruppenteilungen im Sprach- und im lnstrumentalmusikunterricht für das heurige
Schuljahr (BG Gallusstraße Bregenz, BORG Feldkirch) nicht durchgeführt wurden,
obwohl dies infolge der nachträglich zugewiesenen 870 Werteinheiten gar nicht
notwendig gewesen wäre?
22. .Wie beurteilen sie die Auswirkungen der Belastungspakete, die die Bundesregierung
im Rahmen der Budgetsanierung für 1995 und 1996 geschnürt haben, auf das
schulische Angebot in Vorarlberg?
23. Eine Delegation der Vorarlberger AHS-Direktoren wurde am 9.7. 1996 - ohne über
das drei Wochen zuvor aus Ihrem Ministerium an den LSR für Vorarlberg ergangene
Schreiben vom 20. Juni bezüglich der zusätzlichen Zuteilung von 870 Werteinheiten
informiert worden zu sein - beim Vorarlberger Landeshauptmann Dr. Martin
Purtscher vorstellig und forderte ihn auf, er möge sich doch bei Ihnen, Frau
Ministerin, für die Aufstockung des Werteinheitenkontingents zur Entspannung der
schlimmsten Engpässe einsetzen. Wie beurteilen Sie diese Tatsache im
Zusammenhang mit dem Vorwurf an den LSR-Direktor Hofrat König, seine
Informationspflicht in diesem Punkt verletzt zu haben?
24. Wie beurteilen Sie - insbesondere im Lichte seiner Informationspolitik im
Zusammenhang mit den 870 zusätzlichen
Werteinheiten - das Engagement und die
Bemühungen von Dir. König um gute Zusammenarbeit mit den Direktorlnnen und der
Lehrerlnnenvertretung?
25. Ist der LSR lt. Personalvertretungsgesetz § 9.2b verpflichtet, die Direktorlnnen und
die Lehrerlnnenvertretung über die Zuteilung von Werteinheiten zu informieren?
26. Sind aus Ihrem Ministerium lediglich an den LSR für Vorarlberg oder auch an andere
Landeschulräte nachträgliche Zuteilungen von Werteinheiten für das Schuljahr
1996/97 zugewiesen worden? Wenn letzteres zutrifft: an welche LSR und in welchem
jeweiligen Werteinheiten-Ausmaß?