1963/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister tür auswärtige Angelegenheiten

betreftend Unterschiedliche "Belohnungen', im Rahmen der Bundesverwaltung

§ 19 Gehaltsgesetz 1956 bzw § 22 Vertragsbedienstetengesetz l94ß sieht vor, daß

Bediensteten für besondere Leistungen, clie nicht nach anderen Vorschriften abzugelten

sind, Belohnungen gezahlt werden können.

Dem Vernehmen nach bewegen sich diese Belohnungen für die verschiedenen Bediensteten

der verschiedenen Zentralstellen (Bundeskanzleramt/Bundesministerien) in unterschiedlicher

Höhe. So soll es in einzelnen Ressorts durchaus iiblich sein, daß die den einzelnen

Bediensteten gezahlten Belohnungen die Höhe eines Monatsgehaltes erreichen (somit ein 15.

Gehalt darstellen), andere Ressorts sollen einen weitaus geringeren Betrag an alle

Badiensteten zahlen, wobei es hier aber auch einige "Privilegierte" rnit höheren

Belohnungen geben soll. Wieder andere Rcssorts sollen Belohnungen nur an "ausgesuchte"

Bedienstete, dafür aber in großer Höhe zahlen.

Die unterzeichneten Abgeot-dneten stellen daher folgende

ANFRAGE :

1. Nach welchen Gesichtspunkten und unter Heranziehung welcher Kriterien werden in

Ihrer Zentralstelle Belohnungen bezahlt?

2. Wic hoch war die durchschnittliche Belohnung in den Jahren 1994, 1995 und(1996

pro Bedienstteten Ihrer Zentralstelle'?

3, Wieviele Bedienstete umfaßte das Ministerbüro Ihrer Zentralstelle im Jahre 1994,

1995 und 1996 und wieviele davon haben 1994, 1995 und 1996 eine Belohnugng

erhalten'?

4. Wie hoch war die höchste und wie hoch war die niedrigste Belohnung für Bedienstete

des Ministerbiiros im Jahre 1994, 1995 und 1996?

5. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung in den Jahren 1994, 1995 und 1996

pro Bediensteten des Ministerbüros?

6. Wieviele Bedienstete unmtaßte das Präsidiurn Ihrer Zentralstelle im Jahre 1994, 1995

und 1996 und wieviele davon haben 1994, 1995 und 1996 eine Belohnung erhalten?

7, Wie lhoch war die höchste und wie hoch war die niedrigste Belohnung für Bedienstete

des Präsidiums im Jahre 1994, 1995 und 1996?

8. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung in den Jahren 1994, 1995 und 1996

pro Bediensteten des Präsidiums?

9. Wieviele Bedienstete umfaßten die einzelnen Sektionen Ihrer Zentralstelle im Jahre

1994, 1995 und 1996 und wieviele davon haben 1994, 1995 und 1996 eine Belohnung

erhalten7 Bittejeweils einzeln tiirjede Sektion antühren.

10. Wie hoch war die höchste und wie hoch war die niedrigste Belohnung tür Bedienstete

der einzelnen Sektionen im Jahre 1994, 1995 und 1996? Bitte, einzeln tür jede

Sektion antUhren.

11. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung in den Jahren 1994, 1995 und 1996

pro Bediensteten in den einzelnen Sektionen?