1978/J XX.GP

der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Mag. Haupt

Und Kollegen .

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Mindest-Köst

Die Unternehmer wurden im Rahmen des Sparpaket des überproportional mit

Abgaben belastet und die Abgabenquote erreicht heuer mit 43,4 % einen neuen

Höchstwert seit 1945.Das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer ist schon

1996 von 28 auf 42 Milliarden Schilling - somit um 50 % - gestiegen. Auch das

Einkommensteueraufkommen lag mit plus 23 % deutlich über dem Vorjahr.

Durch eine deutlich gestiegene Unternehmenssteuerleistung haben die

Unternehmer bereits zur Budgetkonsolidierung beigetragen.

Pressemeldungen zufolge beabsichtigt die Regierung, v.a. Finanzministerium und

Sozialministerium, die Unternehmer wegen der vom Verfassungsgerichtshof als

verfassungswidrig augehobene Regelung über die Mindestkörperschaftssteuer'

zusätzlich zu belasten. Um den Wirtschaftsstandort Österreich zu erhalten und für

ausländische Investoren attraktiv zu machen, wäre jedoch eher an eine Entlastung

der Unternehmen zu denken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

Finanzen folgende

Anfrage

1) Wie hoch bemessen Sie den Ausfall für das Budget 1996 und für das Budget

1997 wirklich, der durch die Aufhebung der Mindestkörperschaftssteuer entsteht?

(Pressemeldungen zufolge soll der Ausfall 2,5 Mrd betragen)

2) Wie hoch schätzen Sie die Rückzahlungen ein, laut Pressemeldungen 1 Mrd,

die durch die Äufhebung der Mindestkörperschaftsregelung entstanden sind und

wann werden die Rückzahlungen voraussichtlich erfolgen?

3) Wie hoch sind die Verfahrenskosten der 11,000 Anfragsteller, die eine

Aufhebung der Mindestkörperschaftssteuerregelung beantragt haben und diese

nicht ersetzt bekommen haben?

4) Werden Sie den durch die Aufhebung der Mindestkörperschaftssteuerregelung

entstandenen Ausfall den Unternehmen allein aufbürden?

5) Wie stellen Sie sich die Uberwälzung der Mehrbelastung auf die Unternehmen

konkret vor (rückwirkende Steuergesetzgebung ?)?

6) Läuft der Vorschlag der Arbeiterkammer, die Abschreibung beweglicher

Wirtschaftsgüter zu verlängern, ihrer Meinung nach der Ankurbelung von

Investionen zuwider?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn nein, warum nicht?

7) Sehen Sie den Wirtschaftsstandort Österreich durch eine Berechnung der

ASVG-Abgaben auf Grundlage der Wertschöpfung als attraktiv gestaltet?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn nein, warum nicht?