1990/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Firlinger und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen, betreffend

Geplante Schließung der Waldviertler Finanzämter

Nach jüngsten Medienberichten sind die Waldviertler Finanzämter durch die Aktion

"FlT 2001 " von einschneidenden Maßnahmen betroffen. ln den Finanzämtern Horn,

Zwettel, Waidhofen und Gmünd ist nicht nur eine massive Personalreduktion

geplant, sondern darüberhinaus wird auch die gänzliche Schließung der

Finanzämter Waidhofen, Zwettl und Horn erwogen.

Daß dies nicht nur bei den betroffenen Finanzämtern, sondern auch bei den

Bürgern, die mit den Zentralisierungsplänen der Regierung nur Nachteile zu

erwarten hätten, auf wenig Gegenliebe stößt, liegt auf der Hand.

Darüberhinaus ist jedoch zu befürchten, daß bei den geplanten Finanzamt-

schließungen weniger wirtschaftliche als parteipolitische Kriterien im Vordergrund

stehen. Anstelle der Bewertung eines Finanzsamtes nach der Höhe des

Steueraufkommens ist ein Ansatz, der das Steueraufkommen in Relation zu den

Beschäftigten setzt, vorzuziehen.

Besonders deutlich zeigt sich dies am Beispiel des Finanzamtes Horn, dessen

Agenden an das Finanzamt Hollabrunn übertragen werden sollen. Und das, obwohl

wie die unten angeführten Zahlen zeigen, das Finanzamt Horn das Effizienteste

unter den vier genannten ist.

Tabelle konnte nicht gescannt werden!!

Aus oben angeführten Gründen richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den

Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1) Können Sie nun konkrete Ergebnisse ihrer "Task-Force" nennen? Wenn ja,

- Wie hoch wird der Personalabbau an den NÖ. Finanzämtern tatsächlich

sein?

- Welche Finanzämter sind von einer Schließung betroffen, bzw. welche

Finanzämter werden die Agenden der geschlossenen Ämter übernehmen?

2) Sind lhrer Ansicht nach Kriterien, die in erster Linie auf die Höhe des

Gesamtsteueraufkommens abzielen und als einzigen Ausweg die Schließung

von Finanzämtern vorsehen, der geeignete Weg, um strukturpolitische

Maßnahmen im Bereich der Finanzverwaltung zu verwirklichen?

3) Halten Sie es nach Ankündigungen, die ihrem lnhalt nach "mehr Bürgernähe"

und "Bürgerservice" versprochen haben, für die betroffenen Anwohner

zumutbar, daß diese künftig eine Anreise von 50 km oder mehr auf sich

nehmen müssen, um ihr nächstgelegenes Finanzamt zu erreichen, bzw. sich

vielleicht überhaupt einen Tag beurlauben lassen müssen, um ihre

Angelegenheiten regeln zu können?

4) Kann nach den Personalrationalisierungen in den Finanzämtern die

persönliche Betreuung, insbesondere auch für kleinere Firmen weiterhin in

vollem Umfang gewährleistet werden?

5) Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, für Betriebsprüfungen von Firmen mit mehr

als 10 Mio. öS Umsatz an stelle von "fliegenden" Kommissionen eine ständig

vor Ort tätige Prüfungsgruppe (Standort an einem der bestehenden Bezirks-

finanzämter) einzurichten?

6) Werden von der Task-Force auch strukturpolitische Auswirkungen für die

betroffenen Städte, die mit der Schließung der Finanzämter verbunden sind,

berücksichtigt?