1995/J XX.GP

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betreffend Verkauf von Nahrungsmitteln unter dem Einstandspreis

Seit dem EU-Beitritt findet bei den Handelsketten ein gnadenloser Preiskampf statt, bei dem

hochwertige Nahrungsmittel zu Tiefstpreisen (Trinkmilch um 6,90 öS) verramscht werden.

Betroffen sind v.a. Erzeugnisse aus der Landwirtschaft (v.a. Milch- und Fleischprodukte),

die im Supermarkt zu Preisen verkauft werden, zu denen sie nicht einmal herzustellen,

geschweige denn auch noch zu verarbeiten und zu transportieren sind. Der brutale

Preiskampf geht vor allem zu Lasten der Bauern, aber auch zulasten der Konsumentlnnen,

denn Verkäufe unter dem Einkaufpreis sind nur möglich aufgrund der von den

Unternehmen angewendeten Mischkalkulation unter dem Motto: ,'was ich an der einen

Stelle drauflege, hole ich mir an einer andern wieder". Diese Aktionen führen zu einer

Entwertung von Lebensmitteln, zur Intensivierung der Produktion (Massentierhaltung) und

zu einem Konsumverschwendungsverhalten, das zulasten der Umwelt geht. Die

Folgeschäden dieser Strategie sind wiederum von der Allgemeinheit zu tragen.

Frankreich hat als erstes europäisches Land bereits 1963 ein gesetzliches Verbot des

Verkaufs unter dem Einstandspreis geschaffen. Später folgten mit ähnlichen Gesetzen

Belgien und Luxemburg. Vor kurzem hat die französische Regierung eine Novelle zum

Wettbewerbsrecht vorgelegt mit dem Ziel, die Erzeuger und kleine Einzelhändler gegen die

Übermacht der Super- und Hypermärkte zu schützen. In dem gegen die unlauteren Praktiken

wie den Verkauf unter Einstandpreis durch die großen Ketten vorgegangen wird, soll das

Kräftegleichgewicht zugunsten der kleinen Erzeuger und Händler wiederhergestellt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Werden Sie sich einsetzen für ein Antidumpinggesetz, das es den Lebensmittelketten

untersagt, Lebensmittel unter dem Einstandspreis zu verramschen?

2. Was werden Sie unternehmen, damit es zu mehr Kostenwahrheit bei den Preisen kommt?

3. Welche Antidumping-Regelungen gibt es derzeit in der EU bzw. welche Strategie

verfolgt die EU in dieser Frage?

4. Auch bei den Förderungen gibt es ein nicht zu rechtfertigendes Gefälle und zunehmende

Wettbewerbsverzerrung zwischen bäuerlichen Familienbetrieben und

Großbetriebsstrukturen. Was werden Sie konkret für eine Staffelung der

Agrarförderungen unternehmen, um dadurch mehr soziale Ausgewogenheit herzustellen?