1998/J XX.GP

der Abgeordneten Anschober, Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zuteilung von Beamten zum LGK f NÖ zwecks Grenzsicherung

Im November 1996 ergingen an die Gendarmerieposten in Tirol und Salzburg

Fernschreiben, worin mitgeteilt wurde, daß insgesamt 110 Gendarmeriebeamte zwecks

Überwachung der EU-Außengrenzen in Niederösterreich dem dortigen

Landesgendarmeriekommando zugeteilt werden müssen. Von Tirol wurden aufgrund dieses

Fernschreibens 65 Beamte nominiert. Laut diesem Fernschreiben war die Zuteilung vorerst

für eine Dauer von sechs Monaten vorgesehen. Die Zuteilung sollte grundsätzlich auf

freiwilliger Basis erfolgen. Das Kontingent von 65 Beamten war für das Land Tirol jedoch

auf alle Fälle einzuhalten. Falls das vorgesehene Kontingent von 65 Beamten nicht

freiwillig erfüllt werden konnte, hatte der jeweilige Kommandant Personen dazu zu

bestimmen .

Im Beamtendienstgesetz ist eine Regelung vorgesehen , die eine Zuteilung ohne Zustimmung

des Beamten vorsieht. Diese Bestimmung wurde bisher jedoch nur in Ausnahmefällen

angewandt. Die Beamten des Bundesgendarmeriekommandos sind verbittert, daß gerade

diese Regelung nun herangezogen wird, um der populistischen Forderung des

Landeshauptmannes von Niederösterreich und einer bestimmten politischen Gruppierung

Rechnung zu tragen . Aufgrund dieser Regelung mußten vierzig Tiroler

Gendarmeriebeamten unfreiwillig den Dienst in Niederösterreich antreten. Verschärfend

kommt dazu, daß die Unterkünfte für die betroffenen Gendarmeriebeamte in

Niederösterreich zum Großteil katastrophal sind. Zum Teil mußten die Personen in

beengten Räumen in Stockbetten und unter mangelnden sanitären Bedingungen schlafen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Halten Sie es für richtig, Gendarmeriebeamte aus dem gebirgigen Tirol für den

Grenzschutz in Niederösterreich zwangszurekrutieren?

2. Welche Umstände sind es, die eine derartige Maßnahme notwendig machten?

3. Hat der illegale Grenzübertritt an der Grenze Niederösterreichs zu Tschechien und der

Slowakei in den letzten Jahren zugenommen? Wenn ja, um wieviel Prozent ist er im

Jahre 1996 gegenüber 1995 angestiegen?

4. Halten Sie es grundsätzlich für sinnvoll, Beamte zwangsweise zu verpflichten?

5 . Warum wurde die Entscheidung der Beamten zumindest nicht dadurch erleichtert, daß

günstigste Arbeitsbedingungen incl Unterkunft zur Verfügung gestellt werden?

6. Wurde versucht, die Anzahl der notwendigen zusätzlichen Beamten in

Niederösterreich auf freiwilliger Basis zu erreichen?