1999/J XX.GP

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Mißstände in der Zollverwaltung

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen aus dem Jahre 1997 wurde die grüne Grenze von

der Zollwache bis vor kurzem, und zwar in zollrechtlicher, aber auch

sicherheitsbehördlicher Hinsicht alleine überwacht. Erst durch das Inkrafttreten des

Grenzkontrollgesetzes hat sich diese Situation geändert.

 Obwohl sich nun der Aufgabenbereich der Zollwache um ca 40 % verringert hat, wurden

nach unseren Informationen ca 130 Neuaufnahmen für die Zollwache beschlossen. Für den

ersten Februar 1997 sind die nächsten Neuaufnahmen vorgesehen. Die Ausschreibungen

hängen in den Schaukästen der Gemeinden an der Grenze.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie groß war der Stand der Zollwachbeamten per 1.9.19967

2. Per 1.9. 1996 wechselten ca 500 Beamte der Zollwache zur Gendarmerie. Wie

beurteilen Sie das Verhältnis der Personalverringerung bei der Zollwache im

Verhältnis zur Verringerung des Aufgabengebietes der Zollwache7

3 . An den meisten Kontrollstellen der Grenzübergänge an der EU-Außengrenze werden

die Kontrollen von den Gendarmeriebeamten durchgeführt. Welche konkrete

Aufgabenteilung gibt es zwischen den Zollwachbeamten und den Gendarmeriebeamten

an den Grenzkontrollstellen?

4, An welchen Grenzkontrollstellen sollen ab 1.9.1996 nur mehr Gendarmeriebeamte

den Dienst verrichten?

5. Ist es richtig, daß seit 1 .9. 1996 bei der Zollwache zusätzlich Personal aufgenommen

wurde?

Wenn ja, wieviele?

6. Ist es richtig, daß ab 1.2. 1997 weitere Aufnahmen bei der Zollwache vorgesehen

sind?

Wenn ja, wieviele?

7. Wie groß war der Fuhrpark der Zollwache per 1.9. 1996?

8. Wurden aufgrund der geänderten Aufgabengebiete nach Inkrafttreten des

Grenzkontrollgesetzes auch Fahrzeuge der Gendarmerie übertragen?

Wenn ja, wieviele?

Wenn nein, ist der Fuhrpark in dieser Größe noch gerechtfertigt?

9. Halten Sie es für zweckmäßig, die Hochgebirgsschule der Zollverwaltung im Tiroler

Jamtal weiterzuführen, zumal die Zollbeamten ja kaum mehr Aufgaben im

Hochgebirge durchzuführen haben?

10. Welche andere Verwendung für diese Hochgebirgsschule haben Sie vorgesehen?

11. Welche langfristigen Planungen gibt es von Ihrem Ministerium hinsichtlich des

absehbaren EU-Beitrltts unserer Nachbarländer wie Tschechien, Ungarn und

Slowenien?