2002/J XX.GP

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Stapo am Welser Stammtisch

Seit 10. Feber 1997 berichten mehrere Medien über eine Stammtischrunde in Wels.

Teilnehmer daran, unter anderem neben dem Welser Bürgermeister auch der Chef der

Welser Stapo, Josef Matejka, sowie der weit rechts stehende Unternehmer Robert Wimmer.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister für

Inneres folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Sie haben am 10. Feber 1997 einen Bericht des Welser Polizeidirektors zur Teilnahme

des Josef Matejka an der o.a. Stammtischrunde angefordert. Wie lautet dieser Bericht

wörtlich?

2 . Wie beurteilt der Innenminister die Arbeit der Welser Staatspolizei anhand dieser

Freundesrunde? Könnten diese Freundschaften die Tätigkeit der Welser Stapo in den

vergangenen Jahren beeinflußt haben?

3 . Bei der Welser Staatspolizei existiert über den Unternehmer Robert Wimmer kein

Akt. Dies obwohl Wimmer laut einem Bericht der OÖN bereits 1987 öffentlich in

Anwesenheit von Stapo-Vertretern bei einer Veranstaltung in Wels die Tatsache der

Ermordung von 6 Millionen Juden leugnete, und obwohl Wimmer bereits im März

1992 in der deutschen Illustrierten ,'Stern', im Rahmen einer Reportage über die

europäische Nazi-Szene folgendermaßen beschrieben wurde: ,' . . . am Ortsrand des

österreichischen Marktfleckens Waizenkirchen liegt inmitten eines ausgedehnten Parks

Schloß Hochscharten, Der riesige friihklassizistische Bau gehört dem Welser

Fabrikanten Robert Wimmer . . . , der von Wimmer ins Leben gerufene "Freundeskreis

für Kultur und Zeitgeschichte" tagt auf Schloß Hochscharten und ist, wie eine Tafel

am Parkeingang kündet, ,'der Wahrheit verpflichtet" . Die ist eindeutig: Wimmer stellt

sein Herrenhaus Rechtsextremisten zu Schulungsveranstaltungen zur Verfügung. So

war 1989 David Irving hier zu Besuch und sollte vor 120 geladenen Gästen über die

,'Auschwitz-Lüge', referieren. . . . seit drei Jahren nutzen auch deutsche Neonazis das

weitläufige Anwesen, um ihren Nachwuchs in einwöchigen Lehrgängen für

Führungsaufgaben zu drillen. Zahl der Kursteilnehmer pro Seminar: 20 bis 25 aus

allen deutschen Gauen. . . . die Sonnwendfeier wird jedes Jahr im 2,5 Hektar großen

Park zelebriert. ,'Da haben sich im letzten Jahr die Bürger bei mir beschwert, weil

etwa das Horst-Wessel-Lied, aus vollen Kehlen gesungen, bis ins Dorf schallte', , sagte

Bürgermeister Franz Haslehner. Doch auf Hochscharten ist möglicherweise nicht nur

geschult und gesungen worden. ,'Irgendwo in Oberösterreich" , so einer vom harten

Kern der durch Verhaftungen dezimierten Küssel-Truppe, ,'erhalten freiwillige

Kämpfer den letzten Schliff für den Einsatz an der kroatischen Front" . Schloß

Hochscharten liegt in Oberösterreich. "

Soweit der ,'Stern" 12/92. Und bereits am 26.03.'92 meinte die lokale "Welser

Rundschau" unter dem Titel ,'Schloß Hochscharten ein brauner Fleck" . Spätestens seit

Sommer vergangenen Jahres wußte der Ortschef von Waizenkirchen vom

Gesinnungsdefekt des vermeintlichen Honoratioren. "Als ich aus dem Urlaub

zurückkam , haben mir die Leute erzählt, daß bei einer Julfeier im Schloßpark Nazi-

Lieder so laut gesungen wurden, daß sie bis in den Ort halten." ... und da überreichte

Wimrner einem Mitarbeiter der Welser Rundschau zwei Heftchen, die er ihm

besonders ans Herz legte. Eine der beiden Broschüren trägt den eindeutigen Titel "Die

Auschwitz-Lüge',." Soweit die Welser Rundschau am 26.03.1992.

Ist es aufgrund dieser Fakten erklärbar, daß über Wimmers Gesinnung die Welser

Staatspolizei nicht informiert war? Wie ist erklärbar, daß über Wimmer bei der

Welser Stapo kein Akt vorliegt? Existiert ein Akt bei der Linzer Stapo? Wenn ja, seit

wann? Existiert ein Akt bei der staatspolizeilichen Abteilung des Innenministeriums?

Wenn ja, seit wann? Wie erklärt der Innenminister die Ursachen, daß Wimmer trotz

internationaler Medienberichte in Wels keinerlei Stapo-Vermerk besitzt - mit

Unfähigkeit oder mit noch problematischeren Gründen? Kann der Innenminister

ausschließen, daß die persönliche Beziehung Wimrners mit dem Stapo-Chef dafür

mitverantwortlich ist?

4. Welchen Sinn haben Stapo-Kleinposten, wie jener in Wels, wenn offensichtlich die

Efizienz unter jeder Kritik liegt? Wann beabsichtigt der Innenminister die Umsetzung

der Stapo-Reform in jenen Detailpunkten, die von den beiden Vorgängern Löschnak

und Einem in Form einer Auflösung dieser Kleinposten angestrebt wurde?

5 . Ist dem Innenminister bekannt, daß Wimmer seit Jahren den Welser Polizeisportverein

sponsert? Ist dem Innenminister bekannt, daß bereits am 26.03. 1992 der Welser

Polizeidirektor Mathe in der Welser Rundschau ankündigte, diese Sponsortätigkeit zu

beenden? Zitat: ',Wir können nicht jeden, der uns ein paar Tausender gibt, gleich auch

staatspolizeilich überprüfen,' , so Mathe. . . . Allerdings scheint für ihn schon

entschieden, was zu tun ist: in der nächsten Vorstandssitzung der Polizeisportler

dürfte man sich dazu entschließen, in Zukunft auf diesen Sponsor zu verzichten. ', So

die Welser Rundschau. Ist nach Informationen des Innenministers jemals ein

derartiger Antrag auf Subventionsstop gestellt worden? Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, warum wurde diese Sponsortätigkeit bis zum heutigen Tag fortgesetzt?