2003/J XX.GP

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend OÖ Verkehrsverbund

Nach jahrelangen Vorbereitungen läuft seit kurzem in Oberösterreich der Verkehrsverbund

mit den üblichen Anfangsschwierigkeiten, jedoch mit ernsten Finanzierungsproblemen im

Hintergrund.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft

und Verkehr folgende schriftliche

ANFRAGE: -

1 . Welche Informationen bezüglich Finanzierung des Verkehrsverbundes in den Jahren

1996, 1997 und 1998 liegen dem Verkehrsminister derzeit vor?

2. Welche Summen flossen insgesamt bis zum Anlaufen des Verbundes in die

Vorbereitung des Verbundes?

3 . Besitzt der Verkehrsminister Informationen über die Absicht einzelner OÖ

Gemeinden, wegen des beeinspruchten Beitrages zum Verkehrsverbund, den Weg

zum Höchstgericht zu gehen? Wenn ja, welche?

4. Ist es richtig, daß die ESG nun mit dem Ausstieg aus dem Verkehrsverbund droht?

Wenn ja, mit welchen Argumenten?

5 . Welche Informationen besitzt der Verkehrsminister über die derzeitige Situation der

Abgeltungen der Schülerfreifahrten? Welche konkreten Forderungen liegen hier etwa

seitens der Linzer ESG, als Beispiel für viele andere österreichische

Verkehrsunternehmen vor, und welche konkreten Zusagen wurden seitens

Verkehrsministerium , bzw . Familienministerium bis dato gemacht?

6. Strebt der Verkehrsminister langfristig die Errichtung eines österreichweiten

Verkehrsverbundes an? ,

7. Grundbedingung für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist ein

österreichweites Nahverkehrsfinanzierungsgesetz, das bereits laut Parlamentsbeschluß

bis Ende 1994 erstellt werden hätte sollen, aber bis dato fehlt. Liegen dazu konkrete

Entwürfe vor? Wenn ja, welche, in welchem Wortlaut? Existieren Verhandlungen mit

den Ländern und Gemeinden, sowie den Verkehrsunternehmungen? In welchen

Bereichen gibt es Einigungen und in welchen existieren gravierende Probleme? Ist

auch neben den Mitfinanzierungsnotwendigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden

an zusätzliche verkehrspolitische Abgaben, bzw . Einnahmen gedacht - etwa in

Richtung einer Supermarktabgabe?

8. Wann wird endgültig seitens des Ministeriums das Nahverkehrsfinanzierungsgesetz

vorgelegt?