2006/J XX.GP
der Abgeordneten Dr Helene Partik-Pablé
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schließung von Innsbrucker Polizeiwachzimmern
Auf Verlangen des lnnenministeriums soll von allen österreichischen
Polizeidirektionen ein Konzept für den effizienteren Einsatz der Sicherheitswache
erstellt werden. Laut Information des stellvertretenden Polizeidirektors geht in
Innsbruck die Tendenz zu vier Großraumwachzimmern, was die Schließung der
Wachzimmer Reichenau, Rathaus, Saggen und Igls bedeutet. Die geplanten
Schließungen werden von den Personalvertretern der Innsbrucker Polizei heftigst
kritisiert, da die Zusammenlegung von Wachzimmern allein noch keine Freisetzung
von lnnendienstkapazitäten für den Außendienst zur Folge hat. Besonders
verwunderlich ist die Schließung des Wachzimmers Reichenau, da dieses erst im
Jahr 1990 eröffnet wurde, das Gebäude bereits finanziert und nur mehr die
Betriebskosten zu tragen sind. Überdies gehören zu diesem Wachzimmer das große
Industriegebiet in der Roßau und mehrere Banken,
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den
Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE:
1) Welche der oben genannten Wachzimmer werden ganz bzw. während der
Nachtstunden geschlossen?
2) Aus welchen Gründen genau werden die Wachzimmer im einzelnen geschlossen bzw, mit
anderen fusioniert?
3 ) Wie ist die Haltung der Tiroler Landesregierung zur Schliel3ung bzw. Zusammenlegung
dieser Wachzimmer?
4) Nach welchen Kriterien genau wird bei der Zusammenlegung der Wachzimmer in Innsbruck
vorgegangen?
5) Welche finanziellen Einsparungen erwarten Sie sich durch die Schließung bzw
Zusammenlegung der genannten Wachzimmer in lnnsbruck und wofür genau werden Sie die
freigewordenen Mittel verwenden?
6) Sind noch andere Wachzimmer in Innsbruck von der Schließung bzw. Zusammenlegung mit
anderen Wachzimmern bedroht?
Wenn ja, welche und aus welchen Gründen?
7) Glauben Sie, daß durch die geringere Zahl an Wachzimmern dem Sicherheitsbedürfnis der
Bevölkerung noch Rechnung getragen werden kann?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
8) Wie genau werden Sie die freigewordenen Kapazitäten an Beamten einsetzen?
9) Glauben Sie, daß nur durch das Freisetzen von Innendienstkapazitäten für den Außendienst
- als mögliche Folge der Auflösung bzw, Zusammenlegung von Wachzimmern - dem
Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entsprochen werden kann?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
10) Sind in Innsbruck auch in den letzten Jahren neu eröffnete bzw. renovierte Wachzimmer
von der Schließung bedroht?
Wenn ja, welche genau, wann und warum wurden die betreffenden Wachzimmer eröffnet
bzw. renoviert, welche Kosten sind im einzelnen dadurch entstanden und aufgrund welcher
geänderten Umstände werden diese Wachzimmer nun geschlossen bzw, fusioniert?
11) Welche Kosten entstanden durch die Eröffnung des Wachzimmers Reichenau im Jahre
1990?
12) Halten Sie es - speziell in Zeiten des Sparpaketes - der Bevölkerung gegenüber für
vertretbar, ein kürzlich erst eröffnetes Wachzimmer, das bereits - auf Kosten des
Steuerzahlers - finanziert ist und bei dem nur mehr Betriebskosten anfielen, aufzulösen"
Wenn nein, welcher Verwendung werden Sie dieses Gebäude zuführen?
13) Durch welche Maßnahmen werden Sie gewährleisten, daß trotz der Auflösung des
Wachzimmers Reichenau , in dessen Überwachungsgebiet sich immerhin ein großes
Industriegebiet sowie eine Bank befinden, weiterhin effiziente Arbeit seitens der
Sicherheitswache geleistet werden kann?
14) Wurde die Meinung von Vertretern der Sicherheitswache bei den Überlegungen, ob und
welche Wachzimmer geschlossen bzw. fusioniert werden sollen, miteinbezogen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Vertreter hatten Anteil an der Entscheidungsfindung und welche
Meinung vertraten sie?
15) Wurde bisher generell bei Wachzimmerschließungen bzw. Fusionierungen die Meinung
der betreffenden Beamten oder deren Vertreter in die Überlegungen miteinbezogen?
Wenn nein, warum nicht?