2007/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Schweitzer. lng. Reichhold. Böhacker

und Kollegen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Privatisierung des Umweltbundesamtes

In den Medien wurde in letzter Zeit immer wieder berichtet, daß Teile des

Umweltbundesamtes (UBA) privatisiert und die Zweigstellen in Salzburg und Klagenfurt

geschlossen werden sollen.

Das Umweltbundesamt hat sich als ein wirksames und unabhängiges Kontroll- und

Vollzugsorgan entwickelt. Allerdings analysieren UBA-Labors keine Routineproben, sondern

zumeist hochkomplizierte Spezialproben. Diese werden am freien Markt zumeist nicht

verlangt, sondern werden ausschließlich von öffentlichen Prüforganen genutzt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie folgende

Anfrage

1) Welche Teile des Umweltbundesamtes sind von der Privatisierung betroffen?

2) Welche Teile der Filialstellen Salzburg und Kärnten sind von der Privatisierung

betroffen?

3) Sollen die Filialstellen Salzburg und Klagenfurt geschlossen werden?

4) Wieviele Arbeitsplätze werden im Falle einer Privatisierung frei?

5) Gibt es einen Sozialplan für betroffene Arbeitnehmer des Umweltbundesamtes?

6) Kann das Sparziel des Umweltbundesamtes nicht auch im Rahmen der bestehenden

Struktur erreicht werden?

Wenn nein, warum nicht?

7) Werden auch andere Varianten als Alternative zur Privatisierung überlegt und

vergleichend bewertet?

8) Welche Teile Ihres Umweltressorts werden in welchem Ausmaß an der Erfüllung des

Sparziels noch beteiligt sein?

9) Werden reduzierte bzw. privatisierte Filialstellen den dezentralen Anforderungen

der Kontrolltätigkeit noch gerecht?

10) Sind die wichtigen umweltpolitischen und - kontrollierenden Aufgaben in einem

privatisierten Laborroutinebetrieb noch gewährleistet?

11) Welchen Einsparungsgserfolg wollen Sie im Bereich des Umweltbundesamtes

erzielen?

12) Wieviele Planposten werden Sie abbauen?

13) Wieviele Planposten sollen in den beiden Außenstellen Salzburg und Klagenfurt

eingespart werden?

14) Wieviele Planposten sollen in der Zentralstelle des UBA eingespart werden?