2008/J XX.GP

der Abgeordneten Gredler, Schmidt und Partner/innen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend österreichische Haltung zur Zukunft Hongkongs

Am 1.Juli 1997 wird die britische Kronkolonie Hongkong bekanntlich an die VR

China zurückfallen. Die Bedingungen dafür sind im britisch-chinesischen

Übergabevertrag von 1984 im Prinzip festgelegt und sollen ermöglichen, daß

Hongkong nach dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" regiert wird.

Die Ernennung des pro-chinesischen Übergangsparlaments vom Dezember letzten

Jahres, vor allem jedoch die vom Ausschuß zur Vorbereitung der Übergabe

Hongkongs beschlossene Abschaffung von 14 und Änderung von 11 Hongkonger

Gesetzen lassen befürchten, daß das künftige Regime äußerst repressiv gegen

Opposition und kritische Bürger vorgehen wird. So wird die Vereinigungs- und

Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt werden, wesentliche Teile des

Grundrechtskatalogs werden außer Kraft gesetzt, ebenso die Wahlgesetze, das

Datenschutzgesetz und Bestimmungen zum Schutz politischer Parteien.

Besonders die Vertreter der Parteien des im Amt befindlichen frei gewählten

Legislativrates Hongkongs und ihre Anhänger werden möglicherweise Gefängnis-

strafen und sonstigen Menschenrechtsverletzungen und Repressalien aufgrund ihrer

politischen Überzeugung ausgesetzt sein, wie auch die lnternationale Juristen-

kommission in Genf feststellte, die an die UNO appelliert, darauf zu achten, daß

antikommunistischen Chinesen rechtzeitig die Ausreise ermöglicht wird. Mit

tausenden, wenn nicht zehntausenden Flüchtlingen wird zu rechnen sein.

Der wichtigste (künftige) Oppositionelle in Hongkong, Martin Lee von der

Demokratischen Partei Hongkongs fühlt sich vom Westen "verraten", wie er der

französischen Zeitung "Liberation" Anfang Februar mitteilte. Die westlichen

Regierungen seien "vom gigantischen chinesischen Markt fasziniert" und würden

nichts zum Schutz der Demokratie in Hongkong tun. Der britische "Economist"

schreibt zu dieser Problematik in einem Kommentar am 1. Februar folgendes:

"..Foreign investors can draw their own conclusions, and send their money

elsewhere if they wish. Most Hong Kongers, however, have nowhere else to go -

and, it seems, few friends abroad ready to speak up for them...most Asians und

Europeans have been silent...the Europeans are chiefly interested in Chinese

contracts for their companies. Even in Europe, it seems, communists can still make

capitalists dance."

Um herauszufinden, ob diese Analyse auch auf Österreich zutrifft, stellen die

unterzeichneten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten:

1. Wie schätzen Sie die Menschenrechtssituation in Hongkong nach dem 1.Juli

1997 ein?

2. Welche lnitiativen haben Sie im Rahmen der EU ergriffen oder werden Sie noch

ergreifen, um eine Beschneidung der Bürger- und Menschenrechte der Bewohner

Hongkongs zu verhindern?

3. Welche lnitiativen haben Sie bilateral mit der Volksrepublik China ergriffen oder

werden Sie ergreifen, um einen Abbau der Menschenrechte in Hongkong zu

verhindern?

4. Stimmen Sie mit der Analyse des "Economist" betreffend lnaktivität der

europäischen Regierungen bezüglich Hongkongs überein? Wenn nein, warum nicht,

und was haben Sie bisher getan, um diesen Eindruck zu entkräften?

5. Stimmen Sie der Meinung Martin Lees zu, daß Europa in erster Linie vom

chinesischen Markt fasziniert sei und Menschenrechte hintanstelle? Wenn nein, was

haben die österreichischen Regierungsvertreter bei ihren zahlreichen Besuchen in

Peking im Laufe der letzten zwei Jahre für die Menschenrechte in diesem Land

unternommen?

6. Welche Konsequenzen haben lhren lnformationen nach Vertreter nicht-

chinafreundlicher Parteien (wie der Demokratischen Partei Hongkongs) und lhre

Anhänger nach der Machtübernahme der Volksrepublik zu befürchten? Welche

Maßnahmen wird die EU bzw. Österreich zu deren Schutz ergreifen?

7. Beim EU-ASEAN-Gipfel in Singapur betonten Sie, daß "Business ohne

Menschenrechte nicht möglich" (KURlER, 17.2.1997) sei. Planen Sie daher

Wirtschaftssanktionen gegenüber der VR China, wenn die geplanten Verletzungen

der Menschenrechte tatsächlich umgesetzt werden?

8. Können Sie abschätzen, wieviele Flüchtlinge Hongkong nach dem 1. Juli 1997

verlassen müssen und wieviele davon nach Großbritannien bzw. in den übrigen EU-

Raum gelangen werden?

9. Wird die EU Hongkong-Flüchtlinge aufnehmen bzw. eine "Quotenlösung" für

Hongkong-Flüchtlinge ausarbeiten und werden Sie sich dafür einsetzen? Wenn

nein, warum nicht?

1O. Wird Österreich Hongkong-Flüchtlinge grundsätzlich aufnehmen, obwohl diese

in der Regel über ein "Drittland" einreisen müßten?