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der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Arbeit und Soziales
betreffend mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology
Das Parlament hat in der Vergangenheit schon mehrmals Maßnahmen betreffend Sekten ,
pseudoreligiöse Gruppierungen und destruktive Kulte erörtert. So fand etwa am 27.1.1993
im Parlament über Einladung des Nationalratspräsidiums ein Expertenhearing zum Thema
', Sekten'' gemeinsam mit Beamten der betroffenen Ressorts statt. Obwohl im Anschluß
daran weitere parlamen tarische Aktivitäten entwickelt wurden, hat es bislang - wie auch der
Abgeordnete Dr. Höchtl richtig bemerkte - kaum politische Reaktionen oder Handlungen
gegeben, durch die ein Interesse der Bundesregierung sichtbar geworden wäre.
Daher haben die Abgeordneten Öllinger, Stoisits, Anschober, Freundinnen und Freunde am
31.1 .1996 in dieser Angelegenheit auch einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem
die Bundesregierung aufgefordert wird , in Zusammenarbeit mit dem Innenminister ein
effizientes Referat für Sekten , pseudoreligiöse Organisationen und destruktive Kulte
einzurichten.
In der Zwischenzeit sind den unterfertigten Abgeordneten einige Informationen bekannt
geworden, die vor allem in bezug auf die pseudoreligiöse Gruppierung Scientology ein
dringendes Handeln notwendig erscheinen läßt.
Im Auftrag des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen erstellte der
Politikwissenschafter Hans Gerd Jaschke ein Gutachten über Scientology, in dem diese
Gruppe "als totalitäre Organisation" bezeichnet wird, deren Menschenbild "demokratisch-
rechtsstaatlichen Verfassungsprinzipien zuwider" läuft: "Der totalitäre, auf einem
Alleinvertretungsanspruch basierende Charater der Scientology schließt das
Mehrparteienprinzip und das Prinzip der Chancengleichheit für alle politischen Parteien
aus,' .
Waren bisher hauptsächlich die Versuche von Scientology, über die Verankerung bzw. das
Einschleusen von Mitgliedern in wirtschaftliche Unternehmen Macht zu erlangen , öffentlich
thematisiert worden , so liegen inzwischen auch gesicherte Erkenntnisse vor, daß
Scientology versucht, im Bereich politischer Institutionen Einfluß zu nehmen und gezielt
Schaltstellen zu infiltrieren.
In diesem Zusammenhang läßt eine Aussage von Familienministerin Moser (Volksblatt vom
19.1.96) aufhorchen, in der es heißt, " sie befürchtet eine Unterwanderung heimischer
Ministerien durch Sekten " . Der ÖVP- Abgeordnete Höchtl ist sogar überzeugt, "daß Sekten
Ministerien unterwandert hätten und dadurch Ermittlungen behindern könnten" .
Nach uns vorliegenden Informationen gibt es auch eine von Scientologen geführte EDV-
Firma, die Fa. Topcall, die für einige Bundesministerien bzw. Bundesdienststellen zentrale
Faxserver vertrieben hat, mit denen von allen EDV- Arbeitsplätzen eines Unternehmens aus
Faxe verschickt werden können. Die Schutzgemeinschaft Robin Direkt schreibt dazu:
"Diese Geräte sitzen an den sensibelsten Stellen eines Unternehmens, wo auch vertraulichste
Informationen gebündelt passieren. Ereichbar sind solche Faxserver von innerhalb des
Unternehmens und z. T. auch von außerhalb für Wartung und Anfragen " . (Robin Direkt -
Report, Februar 1995).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1 . Liegen Ihnen Informationen vor, wonach Mitglieder bzw. Anhänger von Scientology im
Bereich des Bundeskanzleramtes tätig sind ?
2. Sehen Sie die Möglichkeit einer Unterwanderung Ihres Ministeriums durchMitglieder
von destruktiven Kulten oder pseudoreligiösen Sekten? Haben Sie
Vorkehrungen gegen eine derartige Unterwanderung getroffen , und wenn ja, welche?
3. Ist die Fa. Topcall auch im Bereich des Ministeriums als Vertreiber von EDV-
Hard- und Software tätig geworden?
a) Wenn ja, können Sie den Umfang der Dienstleistungen bzw. Verträge mit Topcall
präzisieren?
b) Sind Verträge mit der Fa. Topcall noch aufrecht bzw. wurden Verträge gelöst?
c) Sind in Ihrem Büro Fax-Server der Fa. Topcall in Verwendung?
4. Inwiefern sind Ihre EDV-Anlagen bzw. EDV-gestützten Daten gegen eine
mißbräuchliche Verwendung durch Außenstehende gesichert?