2016/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Inge Jäger, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend WTO-Ministerkonferenz in Singapur

Angesichts der Internationalisierung der Wirtschaft und des verstärkten internationalen

Konkurenzdruckes wurden im österreichischen Parlament Umwelt- und sozialrechtliche

Standards diskutiert.

Am 13. Dezember 1996 fand in Singapur die WTO-Ministerkonferenz in Singapur statt.

In einem Bericht Ihres Ressorts vom 29. Jänner d. Jahres schreiben Sie:"Der Bereich

Handel und grundlegende Arbeitsnormen war von Beginn an nicht nur EU-intern, sondern

auch innerhalb der anderen WTO-Mitgliedstaaten äußerst kontroversiell. Seitens Österreichs

wurde trotzdem sowohl in einschlägigen EU-Ratsitzungen als auch im Rahmen meiner

Erklärung im WTO-Plenum mit Nachdruck die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung

des Zusammenhanges zwischen Handel und Sozialstandards sowie zur grundsätzlichen

Beschäftigung mit menschenrechtlichen Fragen in der Arbeitswelt gefordert".

Weiters heißt es in dem Bericht an den Präsidenten des Nationalrates: "Der dabei gefundene

Kompromiß bleibt allerdings weit hinter den österreichischen Forderungen zurück".

Österreich brachte zwar im EU-Rahmen seine Enttäuschung zum Ausdruck, daß nicht mehr

bezüglich Handel und sozialrechtlichen Fragen erreicht werden konnte, akzeptierte aber- wie

alle anderen EU-Mitgliedstaaten - den erzielten Kompromiß, da damit zumindest einmalig im

WTO-Kontext der Bereich der grundlegenden Arbeitsstandards Niederschlag 6ndet.

Deshalb richten die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Welche Länder sprachen sich für die Einführung von sozialrechtlichen Arbeitsstandards

bzw. sogenannte Umwelt- und Sozialklauseln in der WTO aus?

2. Welche sprachen sich dagegen aus und mit welcher Begründung?

3 . Welche konkrete Position nahmen die österreichischen Vertreter ein?

4. Wie lautet der Kompromiß, der bezüglich grundlegender Arbeitsstandards erzielt

wurde?

5. Warum kam die WTO-Arbeitsgruppe nicht zustande?

6. Welche weitere Vorgangsweise planen Sie in Bezug auf sozialrechtliche Standards und

Handel im internationalen Kontext?

7. Werden Sie sich weiter verstärkt für sozialrechtliche- und auch Umweltstandards im

Rahmen der WTO einsetzen?