2020/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Keppelmüller
und Genossen
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend Schwerpunkte und Herausforderungen beim Umweltschutz
Von den Umweltorganisationen wurde eine aus Sicht der Umweltorganisationen umfassende Bilanz
der Umweltpolitik des Jahres 1996 erstellt und ein Programm für das 1997 ausgearbeitet,
Zur Evaluierung dieses Programms stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie nachstehende
Anfrage:
1. Planen Sie eine Enquete für den "Umweltstandort" Österreich, in der Maßnahmen
ausgearbeitet werden sollen, damit Währungsunion und Wirtschaftsoffensiven nicht auf
Kosten der Umweltpolitik gehen?
2. Werden in den kommenden Budgets Elemente einer "echten" ökologischen Steuerreform
enthalten sein?
3. Werden Sie die Arbeiten für ein Umwelthaftungsgesetz vorantreiben?
4. Werden Sie in Übereinstimmung mit den Bestrebungen der EU die
Umweltverträglichkeitsprüfung zu einer Konzept UVP weiterentwickeln?
5. Werden Sie gentechnische Anlagen und Anwendungen die derzeit weder einer
Haftungsregelung noch einer UVP und auch nicht dem Anlagerecht unterliegen. in die
UVP aufnehmen?
6. Welche Vorarbeiten sind im Gange, um für die österreichische EU-Präsidentschaft im Jahre
1998 einen Schwerpunkt Umwelt zu setzen?
7. Werden Sie dabei den Umgang mit Risikotechnologien sowie die ökologischen Fragen der
Osterweiterung in dieses Programm aufnehmen?
8. Werden Sie die Umweltorganisationen in die Vorbereitungsarbeiten für diesen
Umweltschwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft einbinden?
9. Werden Sie die Kampagne für einen "Ökologischen Lifestyle" anläßlich der
Bilanzkonferenz zu Rio ("Rio + 5)" unterstützen?
10. Welche Schritte zur Umorientierung der EU-Atompoltik planen Sie während der EU-
Präsidentschaft Österreichs im Jahr 1998?
11. Wie werden Sie die Fragen der Reaktorsicherheit und des Weiterbetriebs von
Kernkraftwerken in unseren östlichen Nachbarländern in die Diskussion um die EU-
Osterweiterung einbringen ?
12. Werden Sie als Ausgleich zur Beteiligung Österreichs am EU-Fusionsprogramm die
Risikoforschung zur Kernfusion fördern und eine Machbarkeitsstudie zur Kernfusion in
Auftrag geben?
13. Welche Aktivitäten für ein kernkraftwerkfreies Mitteleuropa planen Sie im Jahr 1997 ?
14. Wir werden Sie die Empfehlungen der CO2-Kommission zur Erreichung der CO2-
Minderungsziele umsetzen?
15. Welche Schritte sind dabei geplant?
16. Planen Sie ökologische Zielsetzungen in das kommende Energieorganisationsgesetz
aufzunehmen?
17. Werden Sie für eine neue Regelung der Energiesteuer für das Budget 1998 eintreten, sodaß
Anreize und lnstrumentarien für ein ökologisch sinnvolles Verhalten gegeben werden?
18. Welche Schritte werden Sie dazu setzen ?
19. Werden Sie die Kampagne "Minus 25 % " für weniger Energieverbrauch im Haushalt
unterstützen ?
20. Welche Schritte werden Sie setzen, um den Einsatz nicht erneuerbarer Rohstoffe zu
reduzieren ?
21. Durch welche Maßnahmen werden Sie eine Reduktion der Stoffströme durch Ausnützen
des Einsparungspotentials bei Ressourcen zu erreichen versuchen?
22. Wie unterstützen Sie die Umorientierung auf erneuerbaren Ressourcen aus heimischen,
nachwachsenden Quellen?
23. Werden Sie in Zukunft alternative "Müllbehandlungsverfahren" und deren
Weiterentwicklung fördern?
24. Werden Sie in Zukunft die stoffliche Kunststoffverwertung und deren technische
Weiterentwicklung fördern7
25. Werden Sie die infolge der Deponieverordnung und der Wasserrechtsnovelle zu einer
geordneten Abfallwirtschaft erforderlichen Anlagen zur Abfallverbrennung fördern?