2033/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend sieben im Iran inhaftierten Kurden

Am 20.Oktober 1996 wurden sieben iranische Kurden in der Schutzzone der UNO

(Halabja-Region) von einem Kommando der sogenannten "islsmischen Bewegung',

festgenommen und in den Iran entführt. Dort wurden die sieben iranischen Kurden im

Gefängnis der Provinz Kermanshah in der Stadt Paveh verbracht. Sie sind nun der

Mitgliedschaft bei einer verbotenen Organisation (nämlich der ',Demokratischen Partei

Kurdistan Iran") angeklagt. Die Betroffenen, heißen Arshad REZAI, Mohammed Aziz

GHADRI, Daryush ISLAMDOOST, Yunes MOHAMMADPOUR, Mozaffar KAZEMI,

Adnan ISMAILI und Ivlaroof SOHRABI. Die Anklage ist im Iran im schlimmsten Fall mit

der Todesstrafe verbunden. Darüberhinaus sind die sieben politischen Gefangenen ständig

schwerer Folter ausgesetzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANRAGE:

1 . Sind Sie Herr Außenminister von den angeführten Fällen bereits in Kenntnis gesetzt

worden?

2. Wenn ja: Haben Sie in diesem Zusammenhang bereits diplomatische Initiativen

zugunsten der konkret betroffenen Personen, gegenüber dem Regime in Teheran

gesetzt und welche?

3. Wenn nein: Welche Initiativen erachten Sie in diesem Falle von Entführung, Folter,

und Freiheitsberaubung von führenden Mitgliedern der Demokratischen Partei

Kurdistans-Iran für angemessen?