2037/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Einreiseverweigerung in Israel für Chadi Suleiman

Am 14.12.1996 wollte Herr Chadi Suleiman als Vorsitzender des Ausschusses für

Internationale Angelegenheiten der ÖH nach Tel Aviv, Israel, reisen. Ihm wurde die

Einreise verweigert. Chadi Suleiman ist österreichischer Staatsbürger und wollte seine

Familie und seine Verlobte in Israel besuchen. Unmittelbar nach dem Verlassen des

Flugzeuges wurde Herr Suleiman verhaftet, sein Handgepäck, sein Reisepaß sowie das

Flugticket wurden ihm abgenommen. Er wurde in einem Kleinbus verhört. Der Wunsch,

die österreichische Botschaft zu verständigen, wurde verweigert. Dabei fielen Argumente,

wie ,'die österreichische Botschaft habe keine Zeit für Araber,' und ',Arab is Arab', . In

der Zwischenzeit wurde den wartenden Verwandten bereits mitgeteilt, daß Herrn Suleiman

die Einreise verweigert werde. Nach vier Stunden ständigen Verhörs und Leibesvisitationen

wurde Herrn Suleiman von einer Bediensteten der AUA mitgeteilt, daß er mit einer El Al-

Maschine zurückfliegen werde. Nachdem Herr Sulaiman massiv unter Druck gesetzt wurde,

stimmte er schließlich zu, freiwillig wieder auszureisen. Erst dann wurde ihm erlaubt (um

19.30), mit einer Bekannten in Wien zu telephonieren. Herr Suleiman wurde dann erklärt,

daß gegen ihn seit Oktober 1996 ein Einreiseverbot aus Sicherheitsgründen bestehe. Er

wurde dann zu einer E1 Al-Maschine gebracht, sein Reisepaß und sein Ticket wurden direkt

der Stewardess übergeben. Die ÖH hat Sie, Herr Bundesminister, am 16.12.1996 von

diesen Vorfällen informiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was wurde von Ihrem Ministerium gegen dieses skandalöse Vorgehen des Staates

Israel gegen einen österreichischen Staatsbürger unternommen?

2. Haben Sie dagegen protestiert, daß einem österreichischen Staatsbürger die

Kontaktaufnahme mit der österreichischen Botschaft in Israel verweigert wurde?

3. Wurde Ihnen bekanntgegeben, welche konkreten Gründe zur Verhängung des

Einreiseverbotes des Herrn Chadi Suleiman in Israel geführt haben?

4. Wenn ja, wie lauten diese Gründe?

5. Wurde von Ihnen etwas unternommen, daß dieses Einreiseverbot aufgehoben wird?

6. Wennja, was?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Konnten Sie klären, was konkret am 14. 12. 1996 zu dem Verhalten der israelischen

Behörden geführt hat?

9. Werden Sie ein allfälliges Verfahren des Herrn Chadi Suleiman gegen den Staat Israel

unterstützen?

10. Wenn ja, in welcher Weise?

11. Wenn nein, warum nicht?