2055/J XX.GP
der Abgeordneten Ing. Nußbaumer
und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Exportoffensive der österreichischen Bundesregierung
Am Mittwoch, den 12. Februar 1997 verkündetete Egon Winkler, Leiter der
Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer bei einer Pressekonferenz, daß das
österreichische Außenhandelsdefizit 1996 gegenüber dem Jahr zuvor um weitere fünf Prozent
auf 93 Mrd. Schilling angestiegen ist.
Ohne eine länderweise Aufschlüsselung der Handelsbilanzen mit den verschiedenen Ländern
und Staatengemeinschaften aufzustellen, sind einige Tendenzen besonders markant bemerkbar.
Der EU-Beitritt Österreichs hat den übrigen Mitgliedstaaten mehr genützt, als Österreich
selber. So ist im Jahre 1996 ein vermehrter Handelsverkehr mit den Ländern der EU zu
verzeichnen, unter dem Strich bleibt jedoch für Österreich nur ein gestiegenes
Außenhandelsdefizit mit diesen Ländern,
Andrerseits stagnierte der Handel mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, den einzigen aus
österreichischer Sicht verbliebenen Hoffnungsmärkten, mit einstmals eindeutig positiver
Leistungsbilanz.
Einzig erfreulich bleibt eine siebenprozentige Erhöhung der heimischen Ausfuhren in die
dynamischen Wirtschaftsregionen Asiens, wobei teils starke Einbrüche an wichtigen
Handelsmärkten wie China, Taiwan, Singapur oder Indonesien zu verzeichnen sind.
Eine Aufpolierung der Leistungsbilanz konnte sich aufgrund anstehender und ungelöster
Strukturprobleme im Tourismus in den letzten Jahren nicht mehr bewerkstelligen lassen.
Die Handelsbilanz verbleibt daher als einziger wirkungsvoller Hebel zur Verbesserung der
österreichischen Leistungsbilanz. ln dieses Richtung wurde aber von der österreichsichen
Bundesregierung in den letzten Jahren zu wenig unternommen. Die bisherigen Reformansätze
der Regierung im Bereich der Exportfördermaßnahmen waren bloß halbherzig und die Zahlen
beweisen, daß sie ihre Wirkung bisher verfehlt haben. Im Geschäft mit Osteuropa wurde
überhaupt die führende Stellung leichtfertig verspielt,
Angesichts immer dramatischer werdender Leistungsbilanzdefizite sind umgehend Maßnahmen
zur Förderung der österreichischen Exportwirtschaft von Nöten.
Der neue Bundeskanzler stellte nun als einen seiner Hauptschwerpunkte die Bildung einer
Arbeitsgruppe in Aussicht, die ein Konzept zur Erhöhung der Exportquote erstellt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten daher folgende
Anfrage
1) Welche Maßnahmen sind von Ihre Seite geplant, um die Exportquote Österreichs (derzeit
bei 23% zu erhöhen)?
2) ln welchem Zeitraum planen Sie Schritte in Richtung Verbesserung der bestehenden
Exportfördermaßnahmen zu
unternehmen?
3) Überlegen Sie Maßnahmen, die Produkte mit höherer Wertschöpfung verstärkt in die
Exportförderung einbinden?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
4) Worin liegen die Gründe, daß sich die Anzahl der Kreditnehmer bei der bundeseigenen
Österreichischen Exportfonds-Gesellschaft m.b.H. im Zeitraum zwischen 1990 und 1994 nicht
erweitert, sondern sogar um einige Kreditnehmer verringert hat?
5) Anfang Jänner wurde von der Industriellenvereinigung gemeinsam mit dem Institut für
Wirtschaftsforschung ein Maßnahmenkatalog zur Initiierung einer Exportoffensive vorgelegt.
Hat dieses Programm Aussicht auf Verwirklichung?
Wenn ja, in welchen Punkten und wann?
Wenn nein, warum nicht?
6) Welche Maßnahmen sind geplant, um die Marktanteile auf den Hoffnungsmärkten der
aufstrebenden Staaten Asiens zu erhöhen und so dem steigenden Außenhandelspassivum mit
diesen Ländern entgegenzutreten?
7) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um im Hochtechnologiebereich die hohe
Importabhängigkeit abzubauen und den niedrigen Exportspezialisierungsgrad zu erhöhen?
8) Im Langfristvergleich haben sich die österreichischen Arbeitskosten im Zeitraum zwischen
1970 und 1994 versechsfacht. Sehen Sie im Zusammenhang mit der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit und der starken Konkurrenz auf den Exportmärkten Möglichkeiten,
diese Nachteile für österreichische Unternehmen zu reduzieren?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
9) Nach einer Umfrage der Industriellenvereinigung macht für 80% unserer Unternehmen eine
Wirtschafts- und Währungsunion nur Sinn, wenn eine Teilnahme Italiens daran garantiert ist.
Sehen Sie die Gefahr einer weiteren Verschlechterung der österreichischen Exportquote bei
einer Nicht-Teilnahme unseres zweitwichtigsten Handelspartners?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
10) Österreich weist seit dem EU-Beitritt mit den Ländern der Gemeinschaft insgesamt einen
verschlechtertes Export-Import-Saldo auf.
Sind Sie der Ansicht, daß uns der EU Beitritt in dieser Hinsicht mehr Nachteile als Vorteile
gebracht hat?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
1 1) Sind Sie der Ansicht, daß sich dieser negative Handelsbilanzsaldo in den nächsten Jahren
verbessern wird?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
12) Worin liegen die Gründe, daß sich der Handelsbilanzsaldo mit den Ländern Mittel- und
Osteuropas von einem hohen positiven Saldo in
den letzten Jahren so verschlechtert hat?
13) Welche Maßnahmen werden Sie setzen. um in dieser Region wieder gegenüber der
Konkurrenz an Marktanteilen zu gewinnen?
14) Ist geplant, die Verkehrsinfrastruktur Richtung Osten zu verbessern?
Wenn ja. wann?
Wenn nein, warum nicht?
15) Sind Sie der Ansicht, daß man in Bereich der höherwertigen Produkte (vor allem
Telekommunikation) viel Boden gegenüber der Konkurrenz im Kampf um Marktanteile im
Osten verloren hat?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?