2057/J XX.GP

der .Abgeordneten Dr, Helene Partik-Pable

an den Bundesminister für lnneres

betreffend Kontrolle der Piers am Flughafen Wien-Schwechat

.Aus Kostengründen wurde vor einiger Zeit die Kontrolle an den Piers des

Schwechater Flughafens an die private Firma VIAS übergeben.

Die Firma VlAS erzielte in den letzten zwei Jahren inzwischen einen Gewinn von

ungefähr 16 Mio Schilling und war überdies in der Lage, ihre Schulden von 30 Mio

Schilling zu tilgen. Diese beachtliche Gewinnerzielung und Schuldentilgung geht

ganz offensichtlich darauf zurück, daß seitens der Firma VIAS anscheinend durch

Einsparungsmaßnahmen - vor allem im personellen Bereich - versucht wird. die

anfallenden Kosten zu minimieren, wobei diese Maßnahmen eventuelle Mängel bei

der Erfüllung der entsprechenden Sicherheitserfordernisse zur Folge haben:

1 ) So überwachten früher immer Polizisten die Ankunftsgates, nun findet man dort

Personal, das weder ausgebildet noch im Falle der Notwendigkeit des Einschreitens

in der Lage ist, entsprechend zu handeln.

2) Gewisse Kontrolleinrichtungen, wie zum Beispiel die spezielle Kontrolle wird

Öffnung jedes fünften Gepäcksstückes, das die Sicherheitskontrolle passiert, stellt

die private Firma VIAS extra in Rechnung, wobei sie für derartige Tätigkeiten von

der jeweiligen Fluggesellschaft und von der öffentlichen Hand bezahlt wird,

3) Die Firma VlAS stellt überdies der öffentlichen Hand für ihr Personal Beträge

für einen dreizehn Stunden dauernden Einsatz in Rechnung, zahlt ihren

Beschäftigten jedoch lediglich das Entgelt für 12 Stunden aus,

4) Die Stundenlisten der Beschäftigten der Firma VlAS werden dem

diensthabenden Offizier der Sicherheitswache zur Abzeichnung vorgelegt, obwohl

weder die An- noch die Abmeldung seitens des Personals bei der Sicherheitswache ist

5) Bei gewissen Risikoflügen, die in besonderem Maß überwacht werden

müssen, übernimmt die private Firma VlAS auch die Kontrolle, jedoch ohne dafür

in irgendeiner Form ausgebildetes Personal zu haben.

Die Unterfertigten Abgeordneten richten daher- in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1 ) Sind lhnen die dargestellten Mißstände bekannt?

Wenn nein, Wann werden Sie eine Überprüfung der Tätigkeiten der privaten

Überwachungsfirma in die Wege leiten?

2) Werden Sie die aufgeworfenen Mißstände im einzelnen überprüfen und beseitigen?

Wenn ja, wann und wie genau?

3) Mit welchen Aufgaben genau wurde die Firma VIAS betreut?

4) Ist es richtig, daß dem Personal der Firma VIAS unter anderem auch die Absicherung des

Vorfeldes obliegt, das Personal selbst aber das Vorfeld nicht betreten darf ?

Wenn ja, aus welchen Gründen wird die Firma VlAS mit einer Aufgabe betreut, die sie nicht

erfüllen kann, wann und wie werden sie diese paradoxe Situation ändern?

5) Gibt es für die Tätigkeiten, die das Personal der Firma VIAS verrichtet, eine unmittelbare

Kontrollinstanz?

Wenn ja, wem obliegt die Kontrolle?

Wenn ja, ist diese Kontrollpflicht schriftlich festgehalten und wenn ja, wo und in welcher

Form?

Wenn nein, warum nicht?

6) Anhand welcher Kriterien überprüfen Sie allgemein, ob die betreffende private

Überwachungsfirma überhaupt über das entsprechend ausgebildete Personal und die

entsprechende Ausrüstung zur effizienten und sicheren Übenwachung der ihr zugwiesenen

Posten verfügt?

7) Aus welchen Gründen wurde im speziellen Fall der Auftrag zur Kontrolle an die Firma

VlAS vergeben und von wem?

8) lst es richtig, daß die Kosten für die Tätigkeit der Firma VIAS auch aus den Mitteln des

sogenannten Sicherheitsschillings" gedeckt werden ?

Wenn ja, wer genau trägt außerdem zu wieviel Prozent die Kosten für die

Überwachungstätigkeit der Firma VIAS ?

Wenn nein, von wem genau werden in welchem Verhältnis die Kosten getragen ?

9) Wie hoch genau ist die Kostenersparnis, die sich im Vergleich zu den Kosten, die durch die

Tätigkeit von Sicherheitsbeamten entstünden, durch die Vergabe gewisser

Überwachungsaufgaben an die private Firma VlAS ergibt?

10) Aus welchen Gründen genau werden private Überwachungsfirmen mit solchen Aufgaben

betraut, werden Sie diese Entwicklung für die Zukunft forcieren und in welchen Bereichen ?

11) Schließen Sie sich den sowohl seitens der Flughafenbetriebsgesellschaft als auch der Firma

VIAS bestehenden Bestrebungen, die Überwachung des Flughafens einer ausschließlichen

"Privatpolizei", also privaten Sicherheitskräften, zu übergeben, an"

Wenn ja, warum und wie werden Sie dann überprüfen, ob die effiziente und sichere

Überwachung gewährleistet ist?

Wenn nein, was werden Sie gegen die "Aushungerung" der Sicherheitswache auf dem

Flughafen Wien-Schwechat unternehmen ?

12) Werden Sie dem Nationalrat in den zwischen der Firma VlAS und dem

Bundesministerium für Inneres abgeschlossenen Vertrag Einsicht gewähren ?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, warum nicht?